Die Überdehnung des § 1666 BGB – eine Rechtsprechungsanalyse
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Die Überdehnung des § 1666 BGB – eine Rechtsprechungsanalyse

Wie ein Richter Gutes wollte, aber letztlich Schaden anrichtete – Eine Rechtsprechungsanalyse zum Rechtsbeugungsfall des Weimarer Familienrichters I. § 1666 Abs. 1, 3 und 4 BGB: „(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so…

Reichsbürger – politische und juristische Betrachtungen

Reichsbürger – politische und juristische Betrachtungen

A. Einleitung „In der Regel sind es Leute, die mit ihrem Leben nicht zurecht kommen, ehemalige Polizisten oder Offiziere, die wegen Stasiverbindungen entlassen wurden. „Meist aber sind es ganz normale Menschen, die staatlichem Druck ausgesetzt sind, beispielsweise durch Bußgeldsachen, aber auch Zwangsversteigerungen. Indem sie den Staat und damit geltendes Recht nicht anerkennen, glauben sie, sich…

But let justice roll down like water…
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But let justice roll down like water…

and righteousness like anever-flowing stream.( Amos 5,24 ) A. Einleitung I. Das Schicksal in Person Das Zitat ist ein biblischer Vers, wirkt martialisch und kann, aus dem Kontext gerissen, sogar religiösen Fanatismus nähren. Problematische Persönlichkeiten können sich animiert sehen, sich selbst zum göttlichen Richter auf Erden aufzuspielen. So finden sich über Suchmaschinen zahlreiche Predigten, die diesen Vers nutzen,…