Wir haben zur Zeit keinen Grund zum Hochmut gegenüber Donald Trump und der USA. Donald Trump wird zwar voraussichtlich eine Wirtschaft im katastrophalen Zustand –Trump-Dump – hinterlassen, aber Deutschland droht mit Friedrich Merz als Bundeskanzler das gleiche Debakel, nämlich der Merz-Dump. Die Politik von Friedrich Merz ist mit der von Donald Trump wesensgleich. Zwar spielt…
I. Das Bundesverfassungsgericht hütet die Verfassung nicht hinreichend Das Bundesverfassungsgericht soll als Hüter der Verfassung fungieren, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schützen. Doch in der Gesamtschau kommt sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nach, weil es sich zu parteinah oder sogar zu parteipolitisch positioniert. II. Demokratische Schieflage durch skrupellose Parteistrategien III. Fragwürdige juristische Argumentation IV….
Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…
Die deutschen Körperschaften haben nach Berechnungen des Vereins Bund der Steuerzahler mehr als 2,5 Billionen Euro Schulden. Das entspricht einer Verschuldung von mehr als 29.000 Euro pro Person oder mehr als 58.000 Euro pro erwerbstätige Person. Tatsächlich sind die Schulden sogar noch höher, da die Generationenverträge nicht erfüllt worden sind, weshalb die Sozialabgaben permanent steigen….
A. Gute Außenpolitik als Grundlage für Handels- und Wirtschaftsentwicklung 1. Während sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit seiner Moralpolitik und Eskalationsrhetorik über andere Länder erhob und sich sukzessive unbeliebt machte, verfolgen die USA mit ihrer aktuellen Big-Deal-Politik eine ebenso fragwürdige Strategie. 2. Zwar ist es richtig, dass eine gute Außenpolitik Handel ermöglicht und somit…
„Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, sagte der CDU-Chef in der Berliner Runde von ARD und ZDF Das nenne ich eine diplomatische Meisterleistung: In einem einzigen Satz gleich zwei Affronts gegen zwei Groß- und Supermächte. Wie will…
I. Großspurig gegen Russland Großspurig waren Gestik und Töne von Deutschlands Außenministerin Baerbock sowie von den Rüstungslobbyisten Strack-Zimmermann und Merz – im Schatten des damaligen US-Präsidenten Biden. Noch vor Beginn des Krieges posierte die Außenministerin mit Kampfmontur im Donbas. Keineswegs zurückhaltend schwang sie die Moralkeule und wähnte sich vor ihren europäischen Nachbarn im Krieg gegen…
In dem Artikel „Trump verbal zurück im Zeitalter des Imperialismus“ hatte ich auf die mögliche Entwicklung hingewiesen. Leider scheint dieses Szenario realer zu werden, als es wünschenswert wäre. Mit der Formulierung von Gebietsansprüchen, die er auch militärisch durchsetzen würde, hat Trump verbal eine Tür zu einer neuen imperialen Epoche aufgestoßen. Seine Verhandlungen mit dem Diktator…
Friedrich Merz fährt großes Geschütz auf, wenn er die illegalen Einwanderung durch verschärfte Grenzkontrollen und vermehrten Inhaftierungen reduzieren will. Entsprechende Anträge würde er diese Woche im Bundestag einreichen. A. Die CDU-Fraktion reichte insgesamt drei Anträge ein Unter dem Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen stellte die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge, einen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“…
Mit der Vereinbarung der UN-Charta im Jahr 1945 als Völkerrecht wurde das Zeitalter des Imperialismus beendet. Nach zwei Weltkriegen mit insgesamt mehr als 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und ruinierten Existenzen hatte der Imperialismus ausgedient. Die westlichen Kolonialmächte gaben in diesem Zuge auch ihre Kolonien auf. Ausdrücklich wurde in Art. 2 Ziff. 4. UN-Charta festgeschrieben,…
