Vorwort

Der Ausspruch „Sie spucken, wir schlagen“ ist auf Trump oder die Regierung nicht zurück zu führen. In den US-amerikanischen Medien finden sich keinerlei Hinweise. Es findet sich nicht einmal ein slogan wie „They spit, we hit“. Es handelt sich also um eine mediale Lüge, leider !

Das ändert aber nichts daran, dass Kritik an Trump völlig berechtigt ist. Allerdings musste ich den ursprünglichen Artikel korrigieren und auf die us-amerikanische Berichterstattung zurück greifen, um nicht selbst in den Sog der falschen Berichterstattung zu kommen.

Trump und Demokratie – keine besonders guten Freunde

Dass Trump kein besonders gutes Verhältnis zur Demokratie hat, hatte er schon mit seiner Haltung zum Sturm auf das Kapitol bewiesen. Auch seine Eskalationsrhetorik im Wahlkampf zeugt nicht von dem in der Demokratie nötigen Respekt gegenüber Wettbewerbern.

Trump liebt Imperialismus

Auf internationalem Parkett sympathisiert er zudem mit den imperialistischen demokratiefeindlichen Mächten, während er traditionell befreundete demokratische Nationen zweitrangig behandelt. Darüber hinaus erhebt er imperialistische Ansprüche und betreibt auch handelspolitisch reine Eskalationspolitik.

Trump engagiert sich für Meinungsfreiheit…

Bislang nahm Trump für sich in Anspruch, nicht nur für Meinungsfreiheit zu sein, sondern sich auch für diese besonders zu engagieren. Auf dieser Grundlage rechtfertigte er auch sein bisheriges Tun, bzw. das seiner Anhänger. Unter diese Prämisse übt er auch auf die von den Linken dominierten Einrichtungen, wie z.B. Universitäten, Druck und Zwang aus.

In guter Erinnerung ist mir die Rede seines US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sachlich richtig wies er auf die demokratischen Defizite in den europäischen Länder hin. Insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit ist aufgrund der Dominanz der linksextremen Strömungen nur noch eingeschränkt gegeben. Politik und zunehmend links-politisierte Gerichte missbrauchen auch zunehmend ihre Möglichkeiten, um unliebsame Bürger unter Missbrauch von strafrechtlichen Instituten zu schikanieren.

… wenn es um seine eigene Meinung geht.

Aber Trump hat nunmehr bewiesen, dass er keineswegs besser ist, wenn es um Regierungskritik ist. Gegen Demonstranten, die gegen die Migrationspolitik der Regierung demonstrieren, lässt er die Nationalgarde und die Marines ausrücken. Gegen Demonstranten das Militär und Elitesoldaten ausrücken zu lassen, erinnert sehr stark an Verhältnisse in autoritären oder diktatorischen Regimen.

Trump entfernt die Presse.

Die Trump konforme Presse spricht zwar von tagelangen Unruhen. Im Detail berichtet sie aber auch nur über Proteste. Die linke Presse spricht lediglich von Demonstrationen.

Auffallend ist hingegen, dass Trump die Presse vor der gewalttätigen Eskalation entfernen ließ und sie so an der Berichterstattung hindert.

Auf Regierungskritik reagiert Trump mit militärischen Mitteln.

Es handelt sich lediglich um einige hundert Demonstranten / Protestler und das Militär rückt mit mehr als 1000 Soldaten und 700 Elite-Soldaten aus. Selbst wenn es sich bei den Soldaten um Polizisten handeln würde, wäre das Verhältnis erklärungsbedürftig.

Darüber hinaus kündigte Trump auch an, dass die Soldaten unverhältnismäßig handeln sollen: „Zero Tolerance Policy“.

Trump überschreitet seine Befugnisse.

Die zuständige Bürgermeisterin Karen Bass und der zuständige Gouverneur für Kalifornien Gavin Newsom woll(t)en diesen Einsatz nicht.

Die Kommunen und damit die Bürgermeisterin sind für die örtliche Sicherheit und die Polizei zuständig. Das Kommando über die Nationalgarde obliegt tatsächlich dem Gouverneur.

Die Bürgermeisterin und Gouverneur sahen und sehen in den Demonstrationen / Protesten keine Unruhen. Trump behauptet hingegen einfach Unruhen und ignoriert die Zuständigkeiten. Er missachtet so das föderale Prinzip der USA.

Trump führt offensichtlich einen persönlichen Feldzug gegen seine politischen Gegner. Er kennt diesbezüglich keine Maßstäbe und nimmt für sich Sonderrechte in Anspruch. Er will Härte demonstrieren, erhofft sich wohl so Zustimmung und eine Verbesserung seines Ansehens.

Existiert in den USA noch die Gewaltenteilung ?

Nunmehr wird sich zeigen müssen, ob die Gewaltenteilung in den USA noch funktioniert oder ob Trump es geschafft hat, auch das Gerichtswesen parteipolitisch zu unterlaufen, so wie wir es in Deutschland schon partiell durch die Grünen und Linken kennen.

Fazit

Insgesamt ist die Entwicklung der USA unter Trump schlimm. Ein demokratischer Vorzeigestaat wird durch Trump politisch und wirtschaftlich ruiniert.

Die USA verlieren nach der Ära Biden und mit der Ära Trump nach innen und außen hin jede Glaubwürdigkeit. Nach der Epoche Trump werden die US-Amerikaner feststellen, dass zwei senile Senioren ihr Land fundamental ruiniert haben. Die USA werden für die Präsidentschaftskandidaturen eine Altershöchstgrenze festlegen müssen.