Trump verbal zurück im Zeitalter des Imperialismus
Mit der Vereinbarung der UN-Charta im Jahr 1945 als Völkerrecht wurde das Zeitalter des Imperialismus beendet. Nach zwei Weltkriegen mit insgesamt mehr als 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und ruinierten Existenzen hatte der Imperialismus ausgedient. Die westlichen Kolonialmächte gaben in diesem Zuge auch ihre Kolonien auf.
Ausdrücklich wurde in Art. 2 Ziff. 4. UN-Charta festgeschrieben, dass alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.
Putin öffnete die Tür zum Imperialismus
Mit der Intention, das eigene Land territorial zu erweitern, stieß Putin-Russland als erstes Land des Sicherheitsrates die Tür zum Imperialismus wieder auf, indem es die Ukraine überfiel und Teile davon annektierte.
Während die Weltmächte China, Indien und die USA dies offiziell zumindest nicht gutheißen, schließt sich Trump offiziell dem imperialistischen Prinzip gedanklich und verbal an, indem er als Präsident der USA selbst ein Gebiet, das von Texas bis einschließlich Grönland reicht, und den Panama-Kanal beansprucht. Zudem kündigt er an, diese Ansprüche notfalls auch militärisch durchzusetzen.
Die UN-Charta ist ohne oder gegen die USA nicht durchsetzbar.
Es gibt keine Nation auf dieser Welt, die die USA bei der politischen oder militärischen Durchsetzung der UN-Charta ersetzen könnte.
Erst recht sind weder Panama, Kanada oder Europa imstande, die USA von territorialen Ambitionen abhalten zu können. Trump kann seine Vorstellungen von einem Groß-USA zweifelsohne militärisch durchsetzen.
Trump ist schon jetzt kein US-Präsident für den Weltfrieden.
Es ist zur Zeit reine Spekulation, ob den verbalen Ankündigungen Taten folgen werden. Prinzipiell wird Trump als sehr sprunghaft wahrgenommen. Fraglich ist zudem, ob die amerikanische Öffentlichkeit und die amerikanischen Institutionen eine solche Politik mittragen werden.
Trump verhält sich allerdings schon jetzt wie ein arroganter Imperialist. In der Öffentlichkeit machte er sich über den kanadischen Premier Trudeau lustig, nachdem dieser ihn in Mar-a-Lago aufsuchte, um ihn von seinen Expansionsideen abzubringen. Trump lachte öffentlich darüber, wie er Premier Trudeau bei dem Besuch als „Gouverneur des 51. Bundesstaates“ Kanada empfing und ihn damit konfrontierte, dass er selbstverständlich bei seiner Forderung bleibt. Mehr Arroganz gegenüber einem Premier eines Nachbarlandes ist kaum denkbar.
Auch das Verhalten von Musk gibt Spielraum für unangenehme Rückschlüsse. Im besten Fall ist Musks Auftreten lediglich eine Art pubertäre Episode, in der er sein unausgereiftes Ego im Schatten des Präsidenten auf Kosten Dritter austobt. Mit der Aussage “Girl, you’re not the governor of Canada anymore, so doesn’t matter what you say.” verspottete er den zurückgetretenen Premier als Mädchen und ehemaligen US-Gouverneur, weil dieser die Anschlussideen des designierten Präsidenten zurückgewiesen hatte. Musk stellte damit im schlimmsten Fall die Souveränität Kanadas in Frage. Gleichzeitig äußerte er möglicherweise Verachtung gegenüber allen, die den Status quo bewahren wollen. Sein Gehabe bei der Inauguration des Präsidenten war ebenfalls überheblich und lässt sich kaum unabhängig von den zitierten Äußerungen betrachten. Es könnte Ausdruck eines Gefühls totaler nationaler Überlegenheit sein.
Ein Club der Imperialisten wäre möglich
Die neuen Weltenlenker verstehen und wertschätzen sich untereinander und werden sich einigen. Sie weisen alle narzisstische Persönlichkeiten auf. Das gemeinsame Feindbild, der verweichlichte, dekadente, „woke“ Westen eint sie. Sie sind sich menschlich näher als mit den althergebrachten Politikern der liberalen Ordnung.
Undenkbare Folgen für Deutschland und Europa
Sollte ein neues imperialistisches Zeitalter beginnen, stünden Europa äußerst schwierige Zeiten bevor. Es ist absehbar, dass sich die modernen Weltenlenker als neue Imperialisten auf die Verteilung globaler Güter und Territorien auch auf Kosten Deutschlands und der EU einigen könnten.
Trump könnte Putin die Ukraine überlassen und im Gegenzug Grönland erhalten. Er könnte Xi Jinping Taiwan und den Austritt aus der ungeliebten NATO versprechen, um dafür den Panama-Kanal zu beanspruchen, während China Nordkorea stärker kontrolliert. Erdogan und Netanjahu könnten sich den Nahen Osten aufteilen und gemeinsam den Iran in Schach halten. Die großen Imperien könnten Europa schließlich zu deutlich erhöhten Preisen notwendige Rohstoffe und Güter liefern, bzw. die Güter vorenthalten.
Solche „bösen Deals“ sind durchaus vorstellbar – und leider nicht ganz abwegig. Das Verhältnis Deutschlands und der EU gegenüber diesen Ländern ist nicht gut. Seit Merkel verärgern Politiker aus Deutschland und der EU jeden Staatsführer und Globalkapitalisten, der ihre Ansichten nicht teilt, mit moralischen Anmaßungen. .
Sollte dieses neue imperialistische Zeitalter kommen, müssen Deutschland und die EU ihre Bündnispolitik grundlegend neu gestalten. Die USA als wichtiger Anker ist schon jetzt nicht mehr verlässlich.
Folgen für Deutschland und die EU
Ein Blick auf die Gästeliste der Inauguration zeigt, wer überhaupt Chancen hat, nationale Interessen gegenüber den USA oder mit ihrer Hilfe durchzusetzen. Es sind keine Vertreter der EU und auch keine offiziellen Vertreter der jetzigen oder zukünftigen Regierungsparteien aus Deutschland eingeladen worden. Es sind Vertreter der AfD, ein Vertreter der Querdenker-Bewegung und ein CDU-Abgeordneter eingeladen worden.
Sowohl die Brandmauer gegenüber der AfD als auch die Position der Kommissionspräsidentin von der Leyen werden in Anbetracht der neuen außenpolitischen Lage schwerlich zu halten sein. Deutschland und EU drohen außenpolitische Handlungsunfähigkeit. Möglicherweise kippt die Brandmauer schon nach dieser Bundestagswahl.
Der Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Vertretern der bisher etablierten Parteien wird es voraussichtlich wie dem damaligen kanadischen Premier Trudeau ergehen. Sie müssen mit Hohn und Spott, bestenfalls mit Ignoranz rechnen.
Außerdem droht der EU die Implosion. Länder wie Italien und Ungarn werden eher auf die EU verzichten als auf gute Kontakte mit den USA oder Russland. Die politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Länder mit guten Beziehungen zu den neuen Weltenlenkern sind weitaus besser als die der bisherigen Führungsländer, Frankreich oder Deutschland.