Die Entschließungsanträge für mehr Grenzkontrollen und Inhaftierungen der CDU / CSU – Bundestagsfraktion, ist sachlich wenig relevant, aber parteipolitisch wegweisend.
Friedrich Merz fährt großes Geschütz auf, wenn er die illegalen Einwanderung durch verschärfte Grenzkontrollen und vermehrten Inhaftierungen reduzieren will. Entsprechende Anträge würde er diese Woche im Bundestag einreichen.
A. Die CDU-Fraktion reichte insgesamt drei Anträge ein
Unter dem Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen stellte die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge, einen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (20/14699) und einen zur Migration (20/14698).
Am Freitag, den 31. Januar 2025 wird ein Gesetzesentwurf zur Migration mit der Bezeichnung Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung eingereicht.
B. Mit den Erschließungsanträgen ergeben sich keine politischen oder gar rechtliche Veränderungen.
I. Die Rechtsnatur von Entschließungen
Die politische Bedeutung ist nicht mit politischen Veränderungen gleichzusetzen. Im konkreten Fall könnte das noch bestehende Bundeskabinett den Entschließungen nachkommen, werden dies aber offensichtlich nicht tun. Der Bundeskanzler und die zuständige Ministerin Fäser haben sämtliche Anträge in der Abstimmung abgelehnt. Nachkommen müssen sie den Entschlüssen nicht, weil sie nicht rechtlich verbindlich sind.
II. Unrealistische Maßnahmen zur Grenzsicherung
Wenn Friedrich Merz tatsächlich anstreben sollte, dass Deutschland effektiv durch Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung geschützt wird, dann müsste er Maßnahmen befürworten, die auch effektiv sind. Letztlich müsste er Grenzsicherungen, wie sie die der DDR ähneln, befürworten, damit die Schleuser die Migranten nicht über Feldwege oder Trampelpfade nach Deutschland bringen. Das würde letztlich den Bau von hohen, unter Strom stehenden Zäunen mit Stacheldrahtbewehrung, Wachtürme und die Einrichtung langwieriger, penibler Grenzkontrollen erfordern.
Abgesehen davon, dass schon alleine die Grenzkontrollen unermessliche wirtschaftliche Schäden in Deutschland und in den Nachbarländern hervorrufen würden, ist der Gedanke, die eigene Sicherheit hinter solchen Grenzbefestigungen zu gewährleisten, äußerst unangenehm.
III. Sozialleistungen als Ursache der Migration
Die illegale Einwanderung hat ihre Ursachen vor allem in den vergleichsweise hohen Sozialleistungen. Würden die Sozialleistungen für Personen, die bislang keinen erheblichen steuerlichen Beitrag geleistet haben, auf einfache Sachleistungen mit Unterbringungen in ZUE ( Zentralen Unterbringungseinheiten ) , Kantinenessen und Kleiderkammer reduziert, würde sich die unerwünschte illegale Zuwanderung von allein verringern.
Wer dennoch illegal einreist, zeigt dann in der Regel die Bereitschaft, sein Einkommen selbst zu erwirtschaften. Diesen Personenkreisen müsste im eigenen Interesse Möglichkeiten zur Bildung und Ausbildung mit dem Ziel der Integration eingeräumt werden.
Letztere stellen weder ein erhebliches Kostenproblem noch eine überwiegende Kriminalitätsbelastung dar.
C. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz wird Friedrich Merz seine Versprechungen auch nicht erfüllen.
Am 31. Januar 2025 wird um 10:30 Uhr ein sogenannter Gesetzesentwurf zur Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, im Bundestag behandelt.
I. Inhalt und Wirkung des Gesetzesentwurfs
Zuständigkeitsverschiebung von den Landesbehörden hin zur Bundesbehörde wird wenig Veränderungen nach sich ziehen, wenn auf Bundes- und auf Landesebene keine Interesse an der Umsetzung der Gesetzeslage besteht.
Solange Vollzugsbehörden die Gesetze nicht umsetzen, hat auch die Streichung des Familiennachzugs für subsidiär Aufenthaltsberechtigte nur symbolischen Charakter.
II. Gesetzliche Regelungen zu umfassenden Grenzkontrollen oder Inhaftierungen
Die übrigen Ankündigungen des Gesetzesentwurfs sind reine politische Kommunikation. Vorformulierte Gesetzesregelungen zu umfassenden Grenzkontrollen oder Inhaftierungen finden sich in dem Entwurf schlichtweg nicht.
D. Die parteipolitische Tragweite der Anträge
Die Anträge haben in der Sache relativ wenig Bedeutung. Sie haben aber eine innenpolitisch hohe Tragweite. Die CDU / CSU – Fraktion zielt mir ihren Anträgen darauf ab, dass neben der FDP auch das BSW und die AfD zustimmen. Damit bricht die CDU / CSU mit ihrer bisherigen Grundregel, keine Anträge einzureichen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind.
I. Brandmauern haben keine Rechtfertigungen
Grundsätzlich ist eine Brandmauer, die sachlich vernünftige Beschlüsse verhindert, politisch nicht zu rechtfertigen. Politiker und Parteien sind von ihren Wählern nicht zur Verbrüderung mit anderen Parteien gewählt worden, sondern um sachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Das Ergebnis muss stimmen.
II. Die CDU / CSU – Fraktion hat den Grundstein für eine Minderheitsregierung gelegt.
Die CDU / CSU hat sich mit den Entschließungsanträgen auf eine restriktive Migrationspolitik für die nächste Zukunft festgelegt.
Eine Koalition mit den Grünen ist daher undenkbar. Die von den Grünen geführten Ministerien halten sich nicht einmal an bestehende Gesetze, wenn es um die Begünstigung von Migranten geht. Sie werden erst recht keine verschärfte Migrationspolitik mittragen. Darüber hinaus wird die CDU / CSU – Fraktion wegen der schlechten Wirtschaftsdaten die Fortsetzung der bisherigen ökologisch begründeten Planwirtschaft der Grünen nicht mitmachen wollen. Auch wird sie die feministisch-moralische Außenpolitik von Frau Bärbock, die Deutschland in die internationale Isolierung führte, nicht fortsetzen wollen.
Ob die SPD eine härtere Migrationspolitik mitgeht, ist ebenfalls fraglich. Ihre Basis wünscht sich eine andere Migrationspolitik, aber die Bundesführung zumindest nicht. Schwerlich wird die SPD die Aufhebung ihrer Sozialpolitik ohne Gesichtsverlust mittragen können.
Es läuft alles auf eine CDU / CSU – FDP Koalition hinaus, die von der AfD geduldet wird. Die inhaltliche Ausrichtung der Parteien ist ziemlich ähnlich. Sie wollen eine wirtschaftlich pragmatische Politik und eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik. Alle drei Parteien sind an eine Wiederbelebung der guten Beziehung zu den USA interessiert. Weil der Ausgang des Ukraine-Kriegs in erster Linie von den USA abhängt, sind die Differenzen in Bezug auf Russland nicht übermäßig bedeutsam; zumal sich die CDU / CSU ggf. auf die Stimmen der anderen Parteien verlassen kann.
Der FDP würde im übrigen die Funktion zukommen, eine überzogene Sicherheits- und Grenzpolitik zu verhindern.