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Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich.

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…

ChatGPT & Rechtsanwalt Wilhelm - ein Clown, der mit Geld um sich wirft

Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich für die CDU.

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…

Merz setzt die eskalierende Rhetorik von Außenministerin Baerbock fort.
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Merz setzt die eskalierende Rhetorik von Außenministerin Baerbock fort.

„Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, sagte der CDU-Chef in der Berliner Runde von ARD und ZDF Das nenne ich eine diplomatische Meisterleistung: In einem einzigen Satz gleich zwei Affronts gegen zwei Groß- und Supermächte. Wie will…

„For as long as it takes“ – oder doch nicht! Das Ukraine-Kriegsdesaster!
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„For as long as it takes“ – oder doch nicht! Das Ukraine-Kriegsdesaster!

I. Großspurig gegen Russland Großspurig waren Gestik und Töne von Deutschlands Außenministerin Baerbock sowie von den Rüstungslobbyisten Strack-Zimmermann und Merz – im Schatten des damaligen US-Präsidenten Biden. Noch vor Beginn des Krieges posierte die Außenministerin mit Kampfmontur im Donbas. Keineswegs zurückhaltend schwang sie die Moralkeule und wähnte sich vor ihren europäischen Nachbarn im Krieg gegen…