Parlamentarimus

0. Die CDU will ihren – vom Volk gewählten – Abgeordneten die Ministerpräsidentenwahl verbieten. Der Fraktionsbeschluss ist zwar rechtlich nicht bindend, faktisch zwingt aber der Beschluss die Abgeordneten zur Abwesenheit, weil sie andernfalls ihre Karrieren und ihre Reputationen risikieren. I. Die CDU-Fraktion teilte am 12. Oktober 2026 auf ihrer Webseite mit, dass es eine Beschlussvorlage…