Staatsorganisation

I. Das Bundesverfassungsgericht hütet die Verfassung nicht hinreichend Das Bundesverfassungsgericht soll als Hüter der Verfassung fungieren, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schützen. Doch in der Gesamtschau kommt sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nach, weil es sich zu parteinah oder sogar zu parteipolitisch positioniert. II. Demokratische Schieflage durch skrupellose Parteistrategien III. Fragwürdige juristische Argumentation IV….