Eskalationsrhetorik & Kritikverbote

<Parodie>

I. Wir sind endlich im Krieg !

Dass uns das Annalenchen schon im Jahre 2023 amtlich im Krieg gegen Russland wähnte, das versetzte den Putin den Großen in Schockstarre. Annalenchen war schneller als seine Propaganda ! Aber unser Annalenchen ist ohnehin eine Schnelle: Schneller als Boris Bellicosus Kriegstüchtigkeit aussprechen, Marie-Agnes die Leos persönlich häkeln, der Friedrich Taurus umkippen und Putin einmarschieren konnte, saß sie schon im Schüzengraben im Donbass und machte erste Selfies in ihrem feinen Flecktarn-Zwirn. Das war wirklich schnell ! So schnell unser Annalenchen ist, so grausam ist doch der seit Wochen andauernde Wetterkrieg. Seit Monaten kämpfen wir gegen Schneewalzen, Orkanen, Schneebomben und jüngst sogar mit Schneepanzern. Die hiesige Bevölkerung traut sich kaum mehr aus ihren Bunkern, legen bestenfalls Drachenzähne gegen Schneepanzer aus, ballern vielleicht todesmutig mit der Flak gegen Schneebomben. Die Ukrainer jedenfalls haben in Anbetracht dieser Apokalypse unser Land längst fluchtartig verlassen. Wir Deutschen verlassen uns hingegn lieber auf unsere tapferen und kriegstüchtigen Polit-Krieger ! Unser glorreicher Olaf Doppelwumms, der megaschlanke Peter Bazooka, unser Annalenchens nimmermüde Kriegsmund, der schneidige Boris Bellicosus, unsere Panzer häkelnde Marie-Agnes und der ultimative Friedrich Wackelstier werden diese Schnee-Apokalypse mit aller Macht bekämpfen bis diese auf dem Rücken liegt und endgültig aufgibt oder ruiniert ist !

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II. Rhetorik ersetzt Qualität

Die Realitätsferne der Wetterberichte sowie ihr Stil und ihre Wortwahl sind zwar unangemessen, aber vergleichsweise harmlos. Der Qualitätsverlust in der Politik hingegen ist schädlich, ebenso der begleitende Kommunikationsstil.

1. Weg von Friedensbemühungen hin zur Eskalationspolitik

Die nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtige Friedens- und Harmonisierungspolitik ist in den letzten Jahren einer Moral- und Eskalationspolitik gewichen.

Der Tabubruch begann mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan – ein Krieg, der keine Erfolgsaussichten hatte und mit einer Lüge begann. Die moralische Zielsetzung, nämlich die Demokratisierung, war politisch und gesellschaftlich nicht umsetzbar. Der Einsatz wurde mit der martialischen und irreführenden Formel begründet, Deutschland werde „am Hindukush verteidigt“. Es ist zudem zumindest zweifelhaft, ob überhaupt ein Verteidigungsfall vorlag und der Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Die deutsch dominierte und moralisch geprägte europäische Migrations-, Klima- und Gerechtigkeitspolitik seit der Ära Merkel und von der Leyen hat Deutschland in Europa isoliert. Sie trug wesentlich zum Brexit und zum Rechtsruck in mehreren EU-Staaten bei. Für viele einst verbündete Länder ist Deutschland fremd geworden – namentlich für die Türkei, Frankreich, Russland, Italien, Griechenland und die USA.

In der Ära Baerbock hat die Außenpolitik eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Mit ihrer feministischen Programmatik gab sie außenpolitisch einen moralisch überzogenen und zudem provokativen Konfrontationskurs vor.

Gegenüber Russland agiert Baerbock wie eine Kriegsministerin und stilisiert das Land zum Feindbild. Statt – analog zum Kalten Krieg – diplomatisch zu deeskalieren, verschärft sie die Spannungen. Verteidigungsminister Pistorius setzt dem noch eins drauf, indem er Putin sogar mit Adolf Hitler gleichsetzt und Kriegstüchtigkeit propagiert. Die Außenpolitik erinnert stark an die des Kaiserreichs unter Wilhelm II., das ebenfalls durch Eskalation und diplomatische Fehltritte geprägt war.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind inzwischen derart zerrüttet, dass sowohl diplomatische Lösungen als auch Wirtschaftsbeziehungen in absehbarer Zeit unrealistisch sind. Auch die Beziehungen zu China haben durch provokative Aktionen wie Fregatten-Manöver in der Straße von Taiwan erheblichen Schaden genommen. Deutschland hat sich mit dieser Außenpolitik sowohl politisch als auch wirtschaftlich übernommen und ins Abseits manövriert.

2. Weg von einer Wirtschaftspolitik hin zur wohlstandsvernichtenden Klimaschutz- und sozialistischen Sozialpolitik

Der wirtschaftliche Erfolg in Westdeutschland beruhte auf die in die freiheitliche Grundordnung eingebettete soziale Marktwirtschaft mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzgeber ließ den Unternehmen in einem klar abgesteckten Rahmen reichlich freie Hand bei der Betriebsführung. Im Sozialrecht galt die Maxime, dass der Staat erst Hilfe zur Selbsthilfe leistet und nur dann einspringt, wenn die Eigenversorgung nicht mehr möglich ist.

Der wirtschaftliche Misserfolg der sozialistischen DDR beruhte hingegen auf Planwirtschaft. Die Politik verteufelte die Märkte und schrieb den Betrieben die Produktion der Güter vor. Die Wirtschaft entwickelte und produzierte an der Nachfrage vorbei und war 1988 faktisch insolvent.

Im vereinigten Deutschland greifen Politik und Verwaltung immer tiefer in die betriebswirtschaftlichen Entscheidungsprozesse der Unternehmen ein. Nunmehr gleitet Deutschland in eine wirtschaftliche Depression. Die letzte Regierung gab die Wirtschaftspolitik komplett auf, indem sie das Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium eingliederte und in die Hände des Umweltpolitikers Habeck legte.

Die Politik schreibt im Rahmen des Klimaschutzes den Unternehmen der Energie- und Kraftfahrzeugbranche vor, was sie zu produzieren haben, und den Immobilienbetreibern, wie sie ihre Immobilien zu bewirtschaften haben. Die planwirtschaftlichen Vorgaben führen nunmehr zu Insolvenzen, Betriebsschließungen, Verteuerungen, Versorgungsunsicherheiten und Wohnungsnot.

Die Planwirtschaft in der Energiewende ist realitätsfern. Es werden Windkraft- und Solaranlagen gefördert, obwohl es an Stromtrassen und Speichermöglichkeiten fehlt. Außerdem wurden Kohle- und Atomkraftwerke geschlossen. Die Folgen sind zu hohe Energiekosten und Versorgungsengpässe.

Die planwirtschaftlichen Produktionsvorgaben in der Kfz- und Heizungsbranche, die auf der Erwartung beruhten, die Bevölkerung würde E-Autos und Wärmepumpen trotz hoher Preise, unzureichender Infrastruktur und mangelnder Versorgungssicherheit akzeptieren, führten zu einer Produktion, die nicht durch Nachfrage gedeckt ist. Die Folge sind Insolvenzen und Betriebsschließungen.

In der Immobilienbranche reagieren die Immobilienbetreiber auf die planwirtschaftlichen Vorgaben mit Investitionsverweigerungen. Das Ergebnis ist Wohnungsmangel.

Die Klimaschutzpolitik ist nicht nur wirtschaftsschädigend, sondern noch nicht einmal national realisierbar. Klimaschutz ist ein globales Thema, das alle großen Länder dieser Welt mittragen müssten. Die von der Regierung praktizierte nationale Klimaschutzpolitik führt zu keiner Verbesserung der globalen CO₂-Bilanz, sondern lediglich zu einer Verteuerung und Verschlechterung der Energieversorgung, die wiederum zur wirtschafts- und wohlstandsschädigenden Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland führt.

Die Idee, dass Deutschland mit weniger als einem Prozent Anteil an der globalen Bevölkerung und mit weniger als drei Prozent Anteil am globalen CO₂-Ausstoß das Weltklima retten könnte, ist mathematisch schon nicht realisierbar. Die Vorstellung, dass andere, insbesondere große Länder und Kulturen, die Ansicht von Frau Baerbock teilen würden, dass am deutschen Klimarettungswesen die Welt genesen würde, ist weltfremd.

Die Hysterien bezüglich einer Klima-Apokalypse sind zudem fragwürdig. Schon seit mehr als drei Jahrzehnten behaupten Umweltschützer, die Welt würde demnächst wegen Treibhauseffekten überhitzen, überschwemmt werden und untergehen. Richtig ist jedoch, dass sich die Wetterverhältnisse verändern. Richtig ist auch, dass diesen Veränderungen mit Anpassungen begegnet werden muss. Hochwassergefahren sinken nicht durch ineffektive und schädliche nationale Klimaschutzpolitik, sondern durch landschafts- und städtebauliche Planungen.

3. Die Täuschungen um die soziale Gerechtigkeit

Die jüngsten Erhöhungen von Bürgergeld und Renten werden als soziale Gerechtigkeit in Politik und Medien gefeiert: mehr Geld und frühere Renten für hart arbeitende Arbeitnehmer. Es wird dabei unterschwellig suggeriert, die Rentenleistungen seien sicher.

Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht und die Werthaltigkeit von Rentenleistungen ist auch nicht sicher.

Ein Sozialsystem ist kein Wunschkonzert. Das hiesige Sozialsystem basiert auf einem Umlageverfahren und einem ungeschriebenen Generationenvertrag, der für sein Funktionieren eine ausreichende Geburtenrate voraussetzt. Die arbeitende Bevölkerung muss also nicht nur genügend lang arbeiten und einzahlen, sondern zusätzlich eine vollständig neue Generation aufbauen.

Seit dem Pillenknick in den 1970er Jahren wird der Generationenvertrag jedoch nicht mehr erfüllt.

Wegen des Umlageverfahrens ist die Frage, wann Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen können und welche Leistungen sie erhalten, nicht mit persönlichen Maßstäben zu beantworten. Vielmehr wird die Frage generationsübergreifend beantwortet.

Stehen vielen Ruheständlern nur wenige Leistungsträger zur Verfügung, dann gibt es entsprechend weniger Renteneinnahmen – also einen kleineren Kuchen zu verteilen. Sind die Leistungsträger zudem weniger leistungsfähig oder -willig, wird der Kuchen noch kleiner. Das Gleiche gilt, wenn die Volkswirtschaft insgesamt schrumpft. Wird weniger erwirtschaftet, dann fallen Löhne und Sozialleistungen geringer aus.

Bis 2030 werden voraussichtlich 43 Altersruhegeldempfänger auf 100 Erwerbstätige kommen. Die Sozialleistungen werden dadurch zwangsläufig sinken. Wenn die Regierung Scholz die Rentenerhöhungen als sozialen Fortschritt feiert, dann ist dies nichts anderes als Wählertäuschung.

Die in der Vergangenheit notwendigen Reformen – etwa Kapitalrückstellungen – wurden versäumt. Die Politiker scheuten sich, solche Maßnahmen zu ergreifen, um sich beim Wähler nicht unbeliebt machen. Zwar führt die hohe Zuwanderung zu einer gestiegenen Beschäftigungsquote, doch reicht diese einerseits rechnerisch nicht aus. Andererseits arbeiten viele Migranten in einfachen, schlecht bezahlten Jobs, weil es ihnen an Qualifikationen und Bildung mangelt. Zudem ist Migration auch nicht kostenlos. Anfängliche Kosten für Bildung, Versorgung und Verwaltung sowie dauerhaft hohe Wohnkosten aufgrund Wohnungsknappheit belasten den Staatshaushalt und erhöhen die Inflationsrate.

III. Verbot von Kritik

Seit der Ära Merkel werden politische Ansichten dogmatisch zur Alternativlosigkeit hochstilisiert. Wer an einem Dogma rüttelt, der wird sozial geächtet. Kritiker werden als rechts, Nazis, Schwurbler, Coronaleugner, Klimaleugner usw. beschimpft. Dies hat zu Verärgerungen und Verwerfungen im In- und Ausland geführt. Da sich jedoch die Begrifflichkeiten abnutzen und Gewohnheitseffekte eintreten, arbeiten Politiker zunehmend mit Abmahnungen und strafrechtlichen Mitteln. Hieraus hat sich regelrecht eine Abmahn- und Abmahnabwehrindustrie entwickelt. Für den politischen Frieden ist diese Art der Kommunikation jedoch Gift.

Dramatisch ist die Qualitätsentwicklung in der Berichterstattung. Während der Afghanistan-Krieg und die Sozialreformen in den Medien noch vernünftig aufgearbeitet und diskutiert wurden, ist in der Ära Merkel die breitgefächerte Diskussion in den Qualitätsmedien erloschen. Stattdessen tragen die Medien die Eskalationspolitik der Regierungen einfach mit und wirken wie Lautsprecher. Jeder vermeintliche Hype, jede Hysterie wird aufgegriffen, verstärkt und lautstark weitergegeben.

Die Diskussionen finden heute in den sozialen Medien statt. Auch hier versucht die Politik die Diskussion zu unterbinden, nicht nur durch Abmahnungen, sondern indem sie die Betreiberplattformen zur Zensur verpflichtet. Bis zum Jahr 2022 wurden z.B. auf Facebook kritische Beiträge gegenüber sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen gelöscht. Heute besteht Einigkeit, dass die Schutzmaßnahmen in Anbetracht ihres geringen Nutzens unverhältnismäßig waren.

Letztlich nützen all die Versuche der Politiker nichts. Es ist unübersehbar, dass der absolut überwiegende Teil der Politiker nicht für die parlamentarische und erst recht nicht für eine Regierungstätigkeit geeignet ist. Die Zunahme der Protest-, und Neuparteienwähler belegt, dass die Wähler personelle Alternativen suchen und auch finden.