FDP – Liberalismus ist keine Frage von Brandmauern oder Links- / Rechtsruck
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FDP – Liberalismus ist keine Frage von Brandmauern oder Links- / Rechtsruck

VonReinhard Wilhelm

Liberale sind nicht rechtsextrem, nur weil sie die FDP nicht wählen. Wenn der ehemalige FDP-Generalsekretär und Justizminister Buschmann vor einem Rechtsruck der FDP warnt und der neue Parteivorsitzende Dürr über Links, Rechts und „Bindestrich-FDP„ sinniert, dann hat die Parteielite das Kernproblem der FDP offenbar nicht verstanden. Die FDP ist nicht daran gescheitert, weil sie zu…

Gemini & Rechtsanwalt Wilhelm - Arnsberg- Soest - Dortmund -
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Gartenpflege & Pflegekosten im Mietrecht

VonReinhard Wilhelm

Ein Garten ohne Pflege gibt es nicht. Gärten machen Arbeit – zumal viele Landesbauordnungen, etwa § 8 Abs. 1 LBauO NRW, sogenannte Steingärten untersagen. Im günstigsten Fall müssen zumindest Rasenflächen regelmäßig gemäht und die Rasenkanten mit einem Trimmer gepflegt werden. Kommen Beete, Sträucher, Bäume oder Hecken hinzu, steigt der Arbeitsaufwand schnell überproportional. Wer ist für…

Krita & Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm - Dortmund - Arnsberg - Soest
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Fünf Monate Haft wegen Verfahrensverzögerungen nach 52 Chaostagen – eine Rechtsprechungsanalyse

VonReinhard Wilhelm

Einleitung Der ehemalige Rechtsanwalt Rainer Füllmich wurde vom Landgericht Göttingen nach 53 Verhandlungstagen wegen gewerbsmäßiger Untreue in einem Fall mit einem Schadenvolumen von 700.000 EUR zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Prozessbeobachter beurteilen die 53 Verhandlungstage als chaotisch. Der Verurteilte schimpfte und beleidigte. Die Verteidiger kamen regelmäßig zu spät und fielen…

ChatGPT & Rechtsanwalt Wilhelm
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Erbauseinandersetzungsanordnungen und Vorausvermächtnisse in Testamenten – Die feinen, aber bedeutsamen Unterschiede mit großer Tragweite

VonReinhard Wilhelm

0. Einleitung Es ist gar nicht so selten der Fall: Die Eltern haben für ihre Nachkommen derart vorgesorgt, dass jeder der Kinder eine Immobilie oder einen anderen Wertgegenstand bekommen soll. Im Testament wird dann verfügt, welches Grundstück welches Kind bekommen soll. Häufig wird im Voraus festgelegt, dass jedes Kind zu gleichen Teilen erben soll. Ein…

ChatGPT & Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm - Arnsberg - Dortmund - Soest
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Eine kleine Kindesunterhalts-Fibel

VonReinhard Wilhelm

0. Einleitung Das Wohl des Kindes sollte im Mittelpunkt der elterlichen Aufmerksamkeit stehen. Nichts ist schädlicher für die Entwicklung von Kindern als andauernder Streit – etwa über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts. Deshalb habe ich eine kleine, informative Fibel zur groben Orientierung erstellt. Vielleicht gelingt es dem einen oder anderen Elternpaar auf dieser Grundlage,…

ChatGPT & Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm - Arnsberg- Dortmund -Soest -
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Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich.

VonReinhard Wilhelm

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…

ChatGPT und Rechtsanwalt Reinhard Ernst Rudolf Wilhelm
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Verbraucherschutz bei Vermittlungsverträgen von Wohnraum (Immobilienmaklerverträge)

VonReinhard Wilhelm

A. Einleitung Man kann durchaus darüber streiten, ob der Gesetzgeber nicht – wieder einmal – über das Ziel hinausgeschossen ist, wenn Provisionsansprüche vollständig entfallen, sobald der Maklervertrag den Verbraucherschutz verletzt. Richtiger wäre es gewesen, wenn die Provision angepasst worden wäre und ein Ordnungsverfahren bis hin zur Entziehung der Lizenz eingeleitet worden wäre. B. Gesetzliche Regelung…

Prozessgerichtigkeit von ChatGPT / Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm aus Arnsberg / Dortmund
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Verstoß gegen das standesrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Zivilprozess

VonReinhard Wilhelm

I. Bedeutung des standesrechtlichen Verbots Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gehört grundsätzlich zum Selbstverständnis des Anwaltsberufs. In der Praxis hat es jedoch vor allem in großen Kanzleien und Notariatskanzleien eine besondere Relevanz. Dieses Verbot erstreckt sich nicht nur auf einzelne Rechtsanwälte, sondern auf die gesamte Anwaltskanzlei und betrifft sämtliche dort tätigen Anwälte und Notare….

Unfallversicherungen - Bild von ChatGPT und Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm aus Arnsberg / Dortmund
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Forderungsübergang nach § 86 VVG bei Unfallversicherungen

VonReinhard Wilhelm

I. Einleitung Ein Forderungsübergang nach § 86 VVG kommt nur in Betracht, wenn die Versicherung einen Schaden reguliert, den ein Dritter hätte regulieren müssen. Der Forderungsübergang spielt daher bei Unfällen eine große Rolle. Betroffene kennen die Anschreiben der Krankenkassen oder Krankenversicherungen, die nach den Umständen des Unfalls fragen. Ergibt sich ein Fremdverschulden, dann versuchen sie,…

Fahrrad, Pedelecs, E-Bikes & Mofas auf (Ab-)Wegen
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Fahrrad, Pedelecs, E-Bikes & Mofas auf (Ab-)Wegen

VonReinhard Wilhelm

Mofas und E-Bikes müssen versichert und mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Im Gegensatz zu Pedelecs werden Mofas und E-Bikes durch einen Handgriff oder einen Druckknopf beschleunigt und nicht durch die Körperkraft. Pedelecs sind Fahrräder, die eine Trittunterstützung durch einen E-Motor bieten. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 6 StVO dürfen Mofas und E-Bikes nur außerhalb…