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0. Einleitung Es ist gar nicht so selten der Fall: Die Eltern haben für ihre Nachkommen derart vorgesorgt, dass jeder der Kinder eine Immobilie oder einen anderen Wertgegenstand bekommen soll. Im Testament wird dann verfügt, welches Grundstück welches Kind bekommen soll. Häufig wird im Voraus festgelegt, dass jedes Kind zu gleichen Teilen erben soll. Ein…
0. Einleitung Das Kindeswohl gehört in die Aufmerksamkeit der Eltern und nichts ist für die Entwicklung der Kinder schädlicher als permanenter Streit, z.B. über den zu zahlenden Unterhalt. Deshalb eine kleine informative Fibel zur groben Orientierung. Vielleicht können sich das ein oder andere Elternpaar auf dieser Grundlage friedlich einigen, zum Wohle aller. Es würde mich…
Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…
A. Einleitung Man kann durchaus darüber streiten, ob der Gesetzgeber nicht – wieder einmal – über das Ziel hinausgeschossen ist, wenn Provisionsansprüche vollständig entfallen, sobald der Maklervertrag den Verbraucherschutz verletzt. Richtiger wäre es gewesen, wenn die Provision angepasst worden wäre und ein Ordnungsverfahren bis hin zur Entziehung der Lizenz eingeleitet worden wäre. B. Gesetzliche Regelung…
I. Bedeutung des standesrechtlichen Verbots Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gehört grundsätzlich zum Selbstverständnis des Anwaltsberufs. In der Praxis hat es jedoch vor allem in großen Kanzleien und Notariatskanzleien eine besondere Relevanz. Dieses Verbot erstreckt sich nicht nur auf einzelne Rechtsanwälte, sondern auf die gesamte Anwaltskanzlei und betrifft sämtliche dort tätigen Anwälte und Notare….
I. Einleitung Ein Forderungsübergang nach § 86 VVG kommt nur in Betracht, wenn die Versicherung einen Schaden reguliert, den ein Dritter hätte regulieren müssen. Der Forderungsübergang spielt daher bei Unfällen eine große Rolle. Betroffene kennen die Anschreiben der Krankenkassen oder Krankenversicherungen, die nach den Umständen des Unfalls fragen. Ergibt sich ein Fremdverschulden, dann versuchen sie,…
Mofas und E-Bikes müssen versichert und mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Im Gegensatz zu Pedelecs werden Mofas und E-Bikes durch einen Handgriff oder einen Druckknopf beschleunigt und nicht durch die Körperkraft. Pedelecs sind Fahrräder, die eine Trittunterstützung durch einen E-Motor bieten. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 6 StVO dürfen Mofas und E-Bikes nur außerhalb…
Es gibt immer wieder Situationen, in denen es einfach nichts zu gewinnen gibt. Man kann noch so viele Prozesse vor Gericht oder anderswo gewinnen, aber am Ende ist man der Verlierer. Recht zu haben bedeutet nicht, gewonnen zu haben. Es gibt Sachverhalte, für die niemand etwas kann. Wenn ein unbescholtener Mensch zu Unrecht als Kinderschänder…
Es sollte nicht passieren, aber es kommt vor – insbesondere, wenn sich ein Rechtsstreit über Jahre hinzieht und die Akte groß und unübersichtlich geworden ist: der fehlerhafte Vergleich. Ein Vergleich soll einen Rechtsstreit nicht nur in der Sache, sondern auch prozessual endgültig beilegen. Üblicherweise wird eine Klage erhoben, oder der Rechtsstreit beginnt mit einem gerichtlichen…
Es kommt immer wieder vor: Der eigene Vortrag ist mangelhaft, doch eine weitergehende Aufklärung ist in der Kürze der Zeit nicht machbar. Oder die Beweislage ist noch unzureichend, und der Mandant hofft, den Beweis doch noch irgendwie erbringen zu können. Manchmal kann der Mandant auch schlichtweg nicht zahlen. Er hat sich bereits in den Prozess…
