Der CDU / CSU – Gesetzesentwurf zur „Zustrombegrenzung“ von Migranten – eine Analyse
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Der CDU / CSU – Gesetzesentwurf zur „Zustrombegrenzung“ von Migranten – eine Analyse

Am 31. Januar 2025 wird um 10:30 Uhr der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, im Bundestag behandelt. I. Inhalt des Gesetzesentwurfs Der Gesetzesentwurf besteht aus drei Paragraphen. 1. „Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter ‚und Begrenzung‘ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen.“ Der derzeitige Wortlaut des §…

Die Entschließungsanträge für mehr Grenzkontrollen und Inhaftierungen der CDU / CSU – Bundestagsfraktion, ist sachlich wenig relevant, aber parteipolitisch wegweisend.
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Die Entschließungsanträge für mehr Grenzkontrollen und Inhaftierungen der CDU / CSU – Bundestagsfraktion, ist sachlich wenig relevant, aber parteipolitisch wegweisend.

Friedrich Merz fährt großes Geschütz auf, wenn er die illegalen Einwanderung durch verschärfte Grenzkontrollen und vermehrten Inhaftierungen reduzieren will. Entsprechende Anträge würde er diese Woche im Bundestag einreichen. A. Die CDU-Fraktion reichte insgesamt drei Anträge ein Unter dem Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen stellte die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge, einen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“…