ChatGPT & Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm - Arnsberg- Dortmund -Soest -
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Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich.

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…