ChatGPT & Rechtsanwalt Wilhelm - Bundesverfassungsgericht selbst vor Gericht
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Antidemokratische Parteistrategien

VonReinhard Wilhelm

I. Das Bundesverfassungsgericht hütet die Verfassung nicht hinreichend Das Bundesverfassungsgericht soll als Hüter der Verfassung fungieren und die Demokratie in Deutschland schützen. Doch in der Gesamtschau kommt sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nach, weil es sich zu parteinah oder sogar zu parteipolitisch positioniert. II. Demokratische Schieflage durch skrupellose Parteistrategien III. Fragwürdige juristische Argumentation des Gerichts…

ChatGPT & Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm - Arnsberg- Dortmund -Soest -
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Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich.

VonReinhard Wilhelm

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…