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Europäische und russische Militärausgaben – auch unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität – Analyse und Bewertung

I. Einleitung

1. Der Generalsekretär der NATO Rutte behauptet, dass Russland unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität mehr Geld für das Militär ausgäbe als alle europäischen Länder zusammen. Diese Aussage soll hier geprüft werden.

2. Klar ist, dass das Horrorszenario, Russland könnte die NATO überfallen, durch statistische Zahlen nicht gestützt wird.

Wenn man die für 2025 geplanten Militärausgaben ohne Berücksichtigung der Kaufpreisparität vergleicht, dann erscheint Russland im Verhältnis zu den westlichen europäischen Staaten als Winzling.

Russland plant für 2025 Militärausgaben in Höhe von 130 Milliarden. Deutschland allein plant 53 Milliarden EUR aus dem regulären Haushalt, weitere 22 Milliarden EUR aus dem Sondervermögen Bundeswehr weitere sogenannte Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von mindestens 7 Milliarden. Deutschlands geplanten militärischen Ausgaben belaufen sich somit summarisch auf 82 Milliarden EUR. Großbritannien plant 71,5 Milliarden und Frankreich 55 Milliarden. Rechnet man alleine die geplanten Ausgaben dieser drei westeuropäischen Staaten zusammen, dann stehen Russlands 130 Milliarden Euro 208,50 Milliarden EUR gegenüber. 2024 gaben im übrigen alle EU-Länder zusammen 326 Milliarden EUR aus, also in etwa das Dreifache dessen, was Russland 2014 ausgab. Die Ukraine plant übrigens, 2025 53,7 Milliarden EUR auszugeben.

Das nominale BIP Russlands wird 2025 voraussichtlich bei relativ geringen 2,2 Billionen EUR liegen. Das nominale BIP Deutschlands wird hingegen etwa doppelt so hoch sein, nämlich bei 4,31 Billionen Euro. Die EU-Staaten und Großbritannien kommen zusammen auf das 10fache des BIP von Russland.

Die statistischen Daten geben also bezüglich der Militärausgaben und der Wirtschaftskraft keinen Anlass zur Sorge.

II. Die Mär von der Friedensdividende

Bevor ich zur Kaufkraftparität komme, erlaube ich mir vorab, den Vorhalt der USA und der Rüstungslobby, wir hätten von einer Friedensdividende gelebt, als Unsinn zu bezeichnen.

Das politische Schlagwort Friedensdividende bezeichnet zum einen die Entlastung des Staatshaushaltes durch Senkung der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im Zuge von Abrüstungsvereinbarungen nach Ende des Kalten Krieges, zum anderen den möglichen gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn, der durch anderweitige Verwendung dieser Gelder entstehen konnte bzw. kann.“ (wikipedia)

Die behauptete Friedensdividende hatte es in den Rüstungsausgaben nicht gegeben. Man muss sich vor Augen führen, dass 10 Milliarden EUR 10.000 Millionen EUR sind. Für diesen Preis kann man mindestens 1.000 Kampfpanzer, 100 Kampfflugzeuge, 5 Kriegsschiffe oder 10.000 Taurus kaufen. Der angeblich desolate Zustand der Bundeswehr ist bei Ausgaben von mehr als 50 Milliarden pro Jahr in den letzten fünf Jahren, insgesamt mehr als 260 Milliarden mehr als erklärungsbedürftig. In Anbetracht dieser Zahlen von Friedensdividende zu sprechen, ist unverschämt. Immerhin zahlt jeder Arbeitnehmer mehr als 1.100 EUR pro Jahr für dieses Debakel und in diesem Jahr nach bisheriger Planung mehr als 2.200 EUR.

Die ungefähr gleiche militärische Stärke der europäischen Streitkräfte im Verhältnis zu den russischen gibt für solche Behauptungen ebenfalls keinen Anlass. Zwar werden Russland hohe Stückzahlen an Panzern und nuklearen Sprengsätzen zugerechnet, aber der Ukraine-Krieg zeigt, dass die Panzer nicht in bedarfsgerechter Menge vorhanden und veraltet sind. Außerdem hat Russland im Verhältnis zu Deutschland eine fast 50mal so große Fläche militärisch zu sichern. Nuklear-Waffen bewähren sich in der Abschreckung, aber nicht im Einsatz, weil die nuklearen Zweitschläge zu eigenen hohen Verlusten führen würden.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die unter Angela Merkel verkauften Rüstungsgüter inzwischen als veraltet gelten. Sie hätten mindestens modernisiert oder ohnehin erneuert werden müssen; zumal sich die Kriegsführung aufgrund der Digitalisierung elementar verändert hat.

III. Errechnung der Militärausgaben unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität

Weil bislang wenig bis nichts dafür spricht, dass Russland nach drei Jahren eines weitgehend erfolglosen Krieges in der Ukraine auch noch die NATO-Staaten angreifen könnte, soll geprüft werden, ob der letzte argumentative Strohhalm für das von Militär und Rüstungsindustrie gewünschte Hysterie-Feuer genügt.

1. Bundesinlandsprodukt unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität (Stand 2023)

Kaufkraftparitäten (KKP) geben an, wie viele Währungseinheiten eine bestimmte Menge von Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Staaten kostet. Kaufkraftparitäten werden berechnet, um gesamtwirtschaftliche Größen wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in eine einheitliche Währung umzurechnen und damit international vergleichbar zu machen.“ (Bundesamt für Statistik)

Laut Angaben des Bundesamt für Statistik lag das kaufpreisbereinigte Bundesinlandsprodukt:

  • Russlands im Jahre 2023 nicht bei 2,01 Billionen, sondern bei 6,51 Billionen EUR, also bei 324 Prozent des nominalen BIPs,
  • Deutschlands nicht bei 4,53 Billionen, sondern bei 5,88 Billionen EUR, also bei 130 Prozent,
  • Großbritanniens nicht bei 3,38 Billionen, sondern bei 4,14 Billionen EUR, also bei 122 Prozent,
  • Frankreichs nicht bei 3,05 Billionen, sondern bei 4,21 Billionen EUR, also bei 138 Prozent.

2. Geplante Militärausgaben unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität (Stand 2023)

  • Russland plant Militärausgaben in Höhe von 130 Milliarden EUR, unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität ca. 421,20 EUR,
  • Deutschland in Höhe von 82 Milliarden, unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität ca. 106,60 EUR,
  • Großbritannien in Höhe von 71,5 Milliarden, unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität ca. 87,23 Milliarden,
  • Frankreich in Höhe von 55 Milliarden, unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität ca. 75,90 Milliarden.

Unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität wären jetzt die Ausgaben der drei größten europäischen Ländern in der Summe nur noch 269,73 EUR im Verhältnis zu 421,20 EUR, also 64 Prozent.

Der NATO-Generalsekretär Rütte scheint also richtig zu liegen: Wenn man die Kaufkraft der Nationen berücksichtigt, dann würde Russland aufgrund seiner extrem hohen Kaufkraft viel mehr Waffen kriegen als die übrigen europäischen Länder.

3. Relevanz der Kaufpreisparität

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns mit der Kaufpreisparität näher beschäftigen.

Deutschland ist zwar die drittgrößte Volkswirtschaft, das Land gehört aber nicht zu den reichsten 20 Ländern dieser Welt. Die Wertschöpfung kommt beim Volk also nicht an. Die Frage ist letztlich, wer die Wertschöpfung abgreift.

Wertschöpfungen werden von den Kapitalgebern und vom Staat abgegriffen. Deutschland ist ein Höchststeuerland und Höchstbürokratieland. Weil die reichsten Menschen dieser Welt deshalb nicht in Deutschland wohnen, fließen die Kapitalerträge ins Ausland und werden dort ausgegeben. Darüber hinaus kommen die Einkünfte aufgrund von Abgaben, staatlichen Belastungen und Nichtberücksichtigung von tatsächlichen Werbungskosten beim Volk in der Regel nur noch zur Hälfte an. Auf der Ausgabenseite belasten die Arbeitnehmer hohe Umsatzsteuern, hohe Öko-Ausgaben, hohe Kfz-Kosten und hohe Mieten infolge von hohen Öko-Auflagen und letztere insbesondere auch wegen der verfehlten zehnjährigen Migrationspolitik.

Die oben beschriebenen Belastungen betreffen die Arbeitnehmer zwar massiv, aber den Staat bei Weitem nicht in diesem massiven Umfang. So zahlt die Bundeswehr zum Beispiel keine Umsatzsteuer, Mineralölsteuer oder Maut. Auch muss sich die Bundeswehr nicht mit hohen Mieten, Öko-Auflagen oder Grund- / Kfz-Steuern bezüglich ihrer Immobilien und Mobilien herumschlagen. Der „Einkaufskorb“ der Bundeswehr ist – bildlich gesprochen – daher weitaus größer als der der Bürger.

Letztlich überzeugt die Bezugnahme des NATO-Generalsekretärs auf die Kaufkraftparität der Bürger nicht. Konsequenterweise müsste er einen Einkaufskorb für die Militärgüter entwickeln. Aber auch das dürfte kaum zur Klarstellung beitragen.

Die russischen Systeme sind zwar deutlich billiger als die deutschen, aber eben auch qualitativ deutlich schlechter. Russland gibt zwar gerne mit einem hohen technologischen Standard an. Faktisch ist das relativ bevölkerungsschwache und eher überalterte Russland nicht imstande, gegenüber das viermal größere und zehnmal wirtschaftlich stärkere Europa auf allen Ebenen technisch aufzuschließen; zumal die Europäer auch auf die Unterstützung der USA, Japan, Israel, Australien und Südkorea zurückgreifen können.

Im Krieg gegen die Ukraine offenbart die russische Armee, dass sie Kriege traditionell über Brutalität, Material- und Menschenmassen führt, bzw. mangels Alternativen wohl auch führen muss. Statistisch scheint Russland wegen der Material- und Menschenmengen – soweit diese überhaupt noch da sind – equal bis leicht besser als Europa bewaffnet zu sein.

Die Kriegsführung der Russen mit Menschen- und Materialmassen ist aber zu wenig erfolgreich, um daraus eine 1:1-Gefahr für Europa herzuleiten. Die bisherigen Erfolge in der Ukraine sind in Anbetracht der Größenunterschiede und der Dauer des Kriegs keineswegs überzeugend; zumal die Verluste westlicher Waffen in dem Krieg hauptsächlich auf unprofessionelle Nutzung zurück zu führen waren. Die meisten Waffen und Leben wurden in der unsinnigen und nutzlosen Gegenoffensive im Jahr 2023 vernichtet.

Eine verlustreiche Kriegsführung des russischen Militärs kann sich Russland gegen Europa in Anbetracht der massiven demografischen Probleme nicht leisten. Das Durchschnittsalter beträgt in Russland 42 Jahre. Das Verheizen junger Generationen verschärft das Problem noch einmal massiv. Auch die Rekrutierung ausländischer Soldaten ist offensichtlich nur begrenzt möglich. Das Interesse, durch eine Knochenmühle gezogen zu werden, ist gemeinhin schwach ausgeprägt.

IV. Ergebnis

  • Ganz ohne Zweifel muss sich das europäische Militär und die europäische Rüstungsindustrie von den USA emanzipieren und sich vernünftig für eine wirksame Verteidigung selbst organisieren.
  • Auch scheinen die bisherigen Militärausgaben in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Resultaten stehen. Prinzipiell sind die europäischen Militärs aber mit hinreichend finanziellen Mitteln ausgestattet, um Europa zu verteidigen. Dass die Militärs mehr Geld und die Rüstungsindustrie mehr Aufträge haben wollen, das liegt in der Natur der Sache.
  • Für die Militärs ist der Ukraine-Krieg ein riesiges Test- und Trainingsfeld, für die Rüstungsindustrie eine Goldgrube.
  • Dass die US-Amerikaner auf mehr Beteiligung drängen, das liegt natürlich an der großen wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Waffenindustrie. Gerade Trump macht keinen Hehl daraus, dass sich bei ihm alles um Geld dreht und dass er in dieser Hinsicht absolut skrupellos ist.

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