FDP – Liberalismus ist keine Frage von Brandmauern oder Links- / Rechtsruck
Liberale sind nicht rechtsextrem, nur weil sie die FDP nicht wählen.
Wenn der ehemalige FDP-Generalsekretär und Justizminister Buschmann vor einem Rechtsruck der FDP warnt und der neue Parteivorsitzende Dürr über Links, Rechts und „Bindestrich-FDP„ sinniert, dann hat die Parteielite das Kernproblem der FDP offenbar nicht verstanden.
Die FDP ist nicht daran gescheitert, weil sie zu links oder zu rechts wäre, sondern weil sie einfach nicht liberal ist und für gar nichts steht.
Wenn FDP mit Sozialisten Sozialismus macht, verrät sie den Liberalismus und ihre Wähler.
In der Ampel hatte sich die FDP vor einen antiliberalen sozialistischen Karren und vor den der Wirtschaftslobbyisten spannen lassen und dabei sämtliche Wahlversprechen, insbesondere ihren Markenkern und das Kernversprechen, nämlich den bürgerlichen Liberalismus, gebrochen. Die FDP-Politiker und damit die FDP als Ganzes leiden nunmehr unter einem substantiellen Glaubwürdigkeitsproblem, nicht mehr und nicht weniger.
Es muss doch den FDP-Politikern zu denken geben, wenn die Wähler die liberalen Themen bei der AfD oder CDU stärker und glaubwürdiger vertreten sehen als bei der FDP oder bei den ehemaligen Koalitionspartnern. Das ist in dem Augenblick doch keine Frage von Rechtsruck oder Brandmauer, sondern eine Frage von Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust.
Die FDP und ihre gebrochenen Wahlversprechen:
- Die FDP hatte sich – entgegen ihrer Wahlversprechen – in der Corona-Zeit für Lockdown und einrichtungsbezogene Impfpflicht eingesetzt. Die Bundestagsprotokolle sind eindeutig, auch wenn die FDP auf ihrer Webseite suggeriert, als habe sie mit derartigen Entscheidungen nichts zu tun gehabt.
- Die FDP stimmte für Heizungsgesetze und auch für Meldestellen für Denunzianten. FDP-Politiker hatten sogar bei der Schaffung von Meldestellen für Denunzianten aktiv mitgewirkt.
- In der Russland-Krise trat Frau Strack-Zimmermann vehement für Rüstungsexporte ein. Ihre Mitgliedschaften in Vereinigungen, die der Rüstungsindustrie nahestehen (teilweise mit Sitz in ihrem Wohnort Düsseldorf), wurden verständlicherweise öffentlich diskutiert. Auf entsprechende Kritik, wie beispielsweise die Bezeichnung als „Kriegstreiberin“, habe sie mit Abmahnungen und Strafanzeigen reagiert, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob Dritte oder sie selbst davon finanziell profitierten. Sie steht bezüglich der Bekämpfung von anderen Meinungen mit Hilfe von Rechtsmitteln in einer Reihe mit den Grünen wie Habeck, Baerbock oder CDU-Linken wie Wüst. Allerdings schreckt sie selbst vor Beleidigungen gegenüber anderen Politikern nicht zurück.
Die FDP-Politiker überzeugen nicht als Liberale.
Während der Namenszusatz „Die Liberalen“ früher gern auf Wahlplakaten verwendet wurde, sucht man ihn heute vergeblich. Wenn Frau Strack-Zimmermann sich heute als Liberale bezeichnet, wirkt das eher befremdlich. Sie fällt vor allem durch selbstgefälliges Verhalten und Nähe zu Lobbyinteressen auf – einen klar erkennbaren liberalen Kern sucht man bei ihr vergeblich. Auch die Herren Lindner und Buschmann stehen kaum für einen glaubwürdigen Liberalismus: Der eine gilt als Vertreter von Lobbyismus, Eigennutz und Porsche-Vorlieben, der andere verfolgt eine eher linke Linie. Der neu gewählte Parteivorsitzende Dürr bleibt hingegen farblos; schon als Fraktionsvorsitzender trat er kaum in Erscheinung.
Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Bürgerlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie…
… sind Kernanliegen, Grundhaltungen, Lebensmotto und Herzensanliegen eines jeden echten Liberalen.
Alle Parteien bekennen sich formal zur freiheitlichen Grundordnung und die FDP hätte ohne Weiteres auch in der Ampel an der großen Baustelle „Liberalismus“ und „freiheitliche Grundordnung“ arbeiten und wirken können. Stattdessen liefen die FDP-Politiker mit der linken Politiker-Masse mit, biedern sich dort an – und wundern sich, dass ihnen die Wähler in Anbetracht der gebrochenen Wahlversprechen davon laufen. Mit dem Wählerverlust begann die FDP zwar, sich mit den Koalitionspartnern zu verfeinden, aber die Glaubwürdigkeit war längst verloren.
Liberalismus ist keine Frage des Lobbyismus
Liberale Wirtschaftspolitik ist keine Frage der Subventionierung oder sonstigen Begünstigung von Firmen oder Branchen. Liberale Wirtschaftspolitik ist eine Ausprägung einer allgemein gültigen freiheitlichen, auf Bürger und Verantwortungsträger bezogene und Bürokratie minimierende Politik, die in dem Zuge als Selbstverständnis Wert darauf legt, dass die Bürger ihre Einkommen eigenverantwortlich, freiheitlich und unabhängig vom Staat frei erwirtschaften können. Der Bürger soll weder vom Staat entmündigt, noch durchgefüttert werden.
Liberalismus vertraut auf die Bürger, nicht auf den Staat.
Nach liberalem Selbstverständnis müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sich die Erbringung von Arbeitsleistung grundsätzlich für jeden lohnen kann. Der Staat greift nicht substanziell in die Märkte ein, sondern setzt die Rahmenbedingungen, sorgt für fairen Wettbewerb und dafür, dass dieser überhaupt fruchtbar zustande kommt. Die inhaltliche Ausgestaltung der Märkte erfolgt durch die Marktteilnehmer selbst.
Staat kann keine Wirtschaft: Planwirtschaft hat nie funktioniert.
Der Staat kann ausnahmsweise an bestimmten Stellen unterstützend eingreifen, um die Funktionsfähigkeit zugunsten aller Marktteilnehmer zu verbessern. Er ist jedoch nicht in der Lage, durch Subventionen oder Gesetze ganze Märkte zu schaffen, zu gestalten oder dauerhaft zu unterhalten, wenn dafür kein tatsächlicher Bedarf besteht. Wenn die Bürger keine E-Autos, Wärmepumpen oder bürokratischen Dienstleistungen nachfragen, ist es weder sinnvoll, solche Produkte zu erzwingen, noch entsprechende Märkte vorzuschreiben.
Dass der Staat keine Märkte „kann“, ist übrigens eine historische Erkenntnis aus zahlreichen gescheiterten sozialistischen Experimenten – unabhängig davon, ob sie sich Leninismus, Maoismus, Stalinismus oder Nationalsozialismus nannten. Alle endeten in Krieg, Armut oder einer Form von Staatskapitalismus.
Mit der Planwirtschaft kommen die Verbrechen.
Aus sämtlichen planwirtschaftlichen Experimenten sind die schlimmsten Diktatoren und Schlächter der Geschichte hervorgegangen. In der Forschung wird heute weniger über die Schuldfrage als vielmehr über die genaue Zahl der Opfer gestritten. Klar ist: Jeder der Verbrecher – Mao, Lenin, Stalin und Hitler – hat den Tod von jeweils über 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt zu verantworten. Je nach Quelle, Sichtweise und Einbeziehung der Kriegstoten reichen die Schätzungen bei einigen bis zu 70 Millionen Toten.
Wer behauptet, das sei nur früher so gewesen und heute nicht mehr relevant, sollte die Kriegstreiber dieser Welt genau betrachten. Abgesehen vom islamistischen Klerus handelt es sich vielfach um Akteure, die ideologisch den Pfaden von Lenin, Mao (z. B. Xi Jinping, Kim Jong-un) und Stalin (z. B. Wladimir Putin) folgen.
Märkte sind keine Spielplätze für ideologische Experimente
Bürgern und Unternehmen werden wirtschaftliche Erwerbs- und Entfaltungsmöglichkeiten zunehmend durch ideologisch motivierte Maßnahmen genommen.
- Die sogenannte Klimaschutzpolitik führt zu hohen Energie- und Betriebskosten. Dies beeinträchtigt einerseits die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ihren Beschäftigten, andererseits steigen die Kosten für Verbraucher. In der Folge wird der Wohlstand der Bevölkerung durch Arbeitsplatzverluste und steigende Lebenshaltungskosten gefährdet oder sogar zerstört.
- Unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit werden unfaire Umverteilungen vorgenommen und Fehlanreize gesetzt. Leistungsträger werden durch hohe Abgaben, steigende Mobilitätskosten (z. B. Kfz-Kosten), pendlerunfreundliche Verkehrskonzepte und ein übermäßiges Bußgeldsystem, das inzwischen vorrangig der Generierung von finanziellen Mitteln dient, ungerechtfertigt stark belastet. Gerade Pendler sind im Visier linker Parteien und Bewegungen, was die Umweltkleber eindrucksvoll bewiesen hatten. Dennoch sind es die Leistungsträger, die auch sämtliche Kosten dieser Fehlpolitik – etwa für hohe Energiepreise oder steigende Wohnraumkosten – letztlich tragen, weil die öffentliche Hand auch diese Kosten auf Seiten der Leistungsempfänger nur an die Leistungsträger durchreicht.
Leistungsbezieher hingegen erhalten stets staatliche Leistungen auf Kosten der Leistungsträger – ohne dass sie irgendwelche Gegenleistungen erbringen müssten. Teilweise werden nicht einmal berufliche Weiterentwicklungen eingefordert; zumal viele Leistungsbezieher auch früher nie nennenswerte Leistungen gegenüber dem Gemeinwesen erbracht haben.
Darüber hinaus wurden in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen ohne echte Integrationsperspektive ins Land geholt. Das überfordert nicht nur die Sozial- und Bildungssysteme, wofür – wie beschrieben – der Leistungsträger letztlich einstehen muss, sondern verschärft auch den Druck auf dem Wohnungsmarkt – mit weiteren sozialen und finanziellen Belastungen für die Steuer- und Beitragszahler.
Die Belastungen für die Leistungsträger sind zu hoch und deshalb die Reallöhne für einen Großteil der Bevölkerung zu niedrig, so dass die Sozialleistungen letztlich nur zu hoch sein können. Sozialleistungen sind für einen Großteil der Bezieher kein notwendiges Übel, sondern eine Perspektive und Alternative zu schlechten Stellenangeboten.
Mit echter sozialer Gerechtigkeit hat das System daher kaum noch etwas zu tun. - Maßnahmen zur vermeintlichen Gerechtigkeitsmaximierung – etwa umfangreiche Berichtspflichten oder Dokumentationsvorgaben – haben zu einer ausufernden Bürokratie geführt. Diese trifft nicht nur Unternehmer, sondern auch Freiberufler, Kleinbetriebe und Angestellte, die dadurch immer weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben und häufig Überstunden leisten müssen. Die Bürokratie ist wohlstandsvernichtend und inakzeptabel.
- Die expansive Schuldenpolitik des Staates basiert auf der Illusion, Schulden könnten unbegrenzt gemacht oder durch Geldschöpfung („Gelddrucken„) „gelöst“ werden. Doch Schulden müssen zurückgezahlt werden – inklusive Zinsen. Dies belastet künftige Generationen, die durch höhere Steuern für die aktuelle Politik bezahlen müssen. Ein Blick nach Südamerika zeigt, wohin solch eine Politik führt. Auch in den USA ist eine Verschuldungsspirale in Gang – ein Umstand, den sogar Donald Trump erkannt hat, wenn er auch mit zweifelhaften Lösungsvorschlägen hantiert. Jährliche Handelsdefizite von über einer Billion Dollar haben zu einem Schuldenberg in Höhe von 36,56 Billionen Dollar ( Stand 6. März 2025 ) geführt, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 107.000 Dollar bedeutet. Dazu kommen noch die privaten Schulden in Höhe von insgesamt 18,203 Billionen Dollar hinzu, also weitere 53.000 Dollar pro Kopf. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Deutschland insgesamt etwa 29.000 EUR, wenn man den Generationenvertrag ausblendet.
- Zinseingriffe in Form von niedrigen Zinsen werden häufig begrüßt, weil sie das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Außerdem haben Zinsen traditionell immer etwas Anstößiges, weil Geld ohne Arbeit verdient würde.
Tatsächlich jedoch hat diese Politik in den letzten Jahren zu einer massiven Vermögensumverteilung geführt – von unten nach oben. Denn Kreditwürdigkeit hängt nicht vom Zinssatz, sondern vom Vermögen und Einkommen ab: Wer reich ist, bekommt immer einen Kredit, weil er die erforderlichen Sicherheiten und Einkommen vorweisen kann. Umgekehrt bleibt der Vermögenslose und Niedrigverdiener ausgeschlossen, selbst wenn die Zinsen niedrig sind. Sinkt der Zinssatz unter die Inflationsrate, profitieren vor allem Wohlhabende, die mit Fremdkapital Vermögenswerte wie Immobilien oder Unternehmensanteile kaufen und dabei doppelt gewinnen – durch Wertsteigerung und durch günstige Finanzierung. Neben einer unkontrollierten Migrationspolitik ist dies ein zentraler Treiber der stark gestiegenen Wohnkosten.
Illiberale, planwirtschaftliche Eingriffe zerstören ganze Wirtschaftszweige – verursacht durch politische und staatliche Inkompetenz
Die heutige Funktionsunfähigkeit zahlreicher Wirtschaftszweige ist in erster Linie auf staatliche Eingriffe und planwirtschaftliches Denken zurückzuführen. Die dabei erlassenen Vorgaben widersprechen oft technischen, logistischen und wirtschaftlichen Grundprinzipien:
- Dass eine verlässliche Stromversorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien nicht hinreichend sichergestellt werden kann, ist den Ingenieuren nicht erst seit den blackouts in Spanien bekannt.
- Dass Windparkanlagen ohne vernünftige Stromtrassen logistisch keinen Sinn haben, liegt auf der Hand.
- Dass Überschüsse durch Solarstrom im schlimmsten Falle gespeichert werden müssen, ist ebenfalls bekannt.
- Dass zu teuer produzierter Strom Wirtschaft und Verbraucher strukturell schädigt, ist ebenfalls auf der Hand liegend.
- Dass die PKW-Industrie Modelle entwickeln und verkaufen muss, die nicht genügend Käufer finden, ist betriebs- und volkswirtschaftlich eine Katastrophe.
- Dass ein Übermaß an moralischer Regulierung und sogenannter sozialer Gerechtigkeit in exzessiver Bürokratie und gesellschaftlicher Polarisierung mündet, war ebenfalls absehbar.
Die FDP hatte also zahlreiche Anlässe und Gründe, auf liberale Grundsätze zu bestehen. Stattdessen hat sie die Entscheidungen bei vielen dieser antiliberalen Maßnahmen mitgetragen.
Geradezu absurd wirkt es, wenn sie nun versucht wird, die negativen Folgen dieser Politik durch Flickschusterei zu kompensieren – etwa durch Subventionen für den PKW-Gebrauch, für Fahrkarten oder für Gastronomiebetriebe. Solche Ausgleichszahlungen ändern nichts an den schlechten Rahmenbedingungen, sie kaschieren sie lediglich kurzfristig.
Liberalismus ist das Eingeständnis, dass es keine materielle Gleichheit im Wohlstand geben kann.
Ich erinnere mich an eine Satire mit Ernie und Bert: Beide bekamen Zuckerstangen – doch Ernies war kleiner, was ihn sehr betrübte. Das Krümelmonster kam vorbei und wollte helfen: Es biss ein Stück von Berts Zuckerstange ab, um „Gleichheit“ herzustellen. Doch nun war Berts Stange kleiner als Ernies – also biss das Krümelmonster auch von Ernies ab … und so weiter.
Dieses Gleichnis zeigt anschaulich: Eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die am Ende allen etwas wegnimmt, überzeugt nicht. Ernie wäre besser gefahren, hätte er Bert die größere Zuckerstange gegönnt. Und Bert hätte von sich aus überlegen können, ob er sie teilen will. Beide Wege wären klüger gewesen als die zwangsweise Umverteilung.
Im real existierenden Sozialismus sieht materielle „Gleichheit“ so aus: Eine Wohnung in der Plattenbausiedlung, ÖPNV und ein Fernseher mit Staatsfunk. Die Geschäfte sind spartanisch, der Lebensstil ist minimalistisch – zumindest für die breite Masse. Auch immateriell herrscht Mangel: Man darf an das System und seine „Heilsbringer“ glauben, aber nicht davon abweichen. Wer es doch tut, riskiert Strafe, Folter oder Tod.
Gleichzeitig lebten die Funktionäre auf großem Fuß: Honecker fuhr Volvo und G-Klasse, genoss Privilegien wie Jagdreviere und Versorgung im Überfluss. Er musste nur dem eigenen Machtapparat und den Bonzen in Moskau die Treue halten. Der Sozialismus entpuppte sich als neofeudales System, in dem eine kleine Oberschicht alles hat – und der Rest sich mit dem Minimum und der Meinungs- und Menschenrechtsunterdrückung begnügen muss.
Wenn sich später ein ehemaliger strammer DDR-Bundesgenosse wie Olaf Scholz als Bundeskanzler öffentlich dafür entschuldigt, sich mit Spritpreisen nicht auszukennen, weil er dafür „Personal“ habe, ist das bezeichnend. Sozialisten fordern Gleichheit – solange sie selbst mutmaßlich davon profitieren. Für die eigene Bevorzugung finden sie später stets Argumente. Sind die Machtverhältnisse später etabliert, dann stopfen sie sich als „heilige“ Oberschicht ungeniert die Taschen voll.
Der liberale Staat hingegen garantiert keine Gleichheit, sondern Freiheit: Menschenrechte, freie Bildung, freien und fairen Wettbewerb. Jeder darf glauben, denken und sagen, was er will – und wirtschaftlich so leben, wie er kann und möchte. Der Staat ist gegenüber dem bürgerlichen Leben nachrangig.
Die untere Zielmarke in der materiellen Versorgung ist: Jeder soll sich selbst versorgen und für sich vorsorgen können.
Darüber hinaus gilt das Prinzip der Ungleichheit: Unterschiedliche Lebensverhältnisse sind gewollt und Ausdruck individueller Freiheit. Es ist gut, dass manche zur Miete wohnen, andere Eigentum besitzen, manche ein Haus, andere eine Villa – und wieder andere mehrere davon. Jeder lebt nach seinen Fähigkeiten, seinem Einsatz, seinen Entscheidungen und seinen Vorstellungen von Wohlstand und Leben.
Liberalismus ist auch das Eingeständnis, dass es keine absolute Gerechtigkeit geben kann.
Gerechtigkeit kann nur Rechtsstaatlichkeit bedeuten.
Der Rechtsstaat muss durch eine institutionell unabhängige und eigenständige Gerichtsbarkeit und durch die Bindung aller staatlicher Gewalt an das Gesetz gewährleistet sein.
Trotz eines funktionierenden Rechtsstaates wird es Missstände geben. Menschen werden Opfer von Ausbeutung, Misshandlungen, Mord oder anderen Formen von Kriminalität. Denn Freiheit bringt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken mit sich – insbesondere die Möglichkeit, diese Freiheit zu missbrauchen.
Die Alternative wäre ein totalitärer Staat. In einem solchen System gäbe es zwar kaum noch Straßenkriminalität – aber stattdessen staatliche Willkür und institutionalisierte Gewalt. Wird beispielsweise eine Leiche gefunden, würde man die Verdächtigen foltern, bis jemand gesteht – Problem „gelöst“.
Auch solche Systeme hat es bereits gegeben: Nationalsozialismus, Stalinismus oder DDR-Sozialismus. Anstelle des Straßenräubers traten SA, SS, Gestapo oder später Stasi und SED auf. Die Zuckerstange wurde dort nicht vom Krümelmonster stückweise „gerechter“ gemacht – sondern gleich komplett mit Gewalt einkassiert. Mal offiziell „im Namen der Gesundheit“, mal ohne Begründung – oft wurde auch einfach nichts mehr verteilt. Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht geraubt werden.
Ein übermächtiger Staat ist letztlich viel gefährlicher als die Existenz einiger Krimineller. Ein funktionierender Rechtsstaat hingegen kann mit Kriminalität umgehen – ohne Freiheit und Menschenwürde zu opfern.
Gerechtigkeitsmaximierung ist kein vertretbares Ziel.
Aktuell versuchen vor allem sozialistische Strömungen, Gerechtigkeit durch immer neue Dokumentations- und Aufklärungspflichten sicherzustellen.
Unternehmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten minutiös zu erfassen – um sicherzustellen, dass weder der Mindestlohn unterlaufen noch zulässige Arbeitszeiten überschritten werden. Verbraucher müssen ausführlich über Datenschutz, Widerrufsrechte und vertragliche Pflichten aufgeklärt werden. Ihre Daten müssen vollständig erfasst werden – oft mehrfach.
Das Ergebnis: Außendienstmitarbeiter füllen ihre Arbeitszeiterfassungsbögen routinemäßig und genervt aus – unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsverlauf. Patienten und Verbraucher unterschreiben seitenlange Erklärungen, ohne sie zu lesen. Ärzte, Dienstleister und Kunden sind genervt. Der bürokratische Aufwand steigt, die tatsächliche Wirkung bleibt gering. Zwei Parteien, die sich eigentlich auf einen Dienst oder ein Produkt freuen sollten, begegnen sich in einem Klima gegenseitiger Ermüdung.
Maschinen, Gebäude, IT-Systeme und Fahrzeuge sind mit zahllosen Zertifikaten versehen, um Sicherheitsanforderungen zu dokumentieren. In größeren Betrieben braucht es Datenschutz-, Compliance-, Arbeitssicherheits-, Umwelt- und Brandschutzbeauftragte. Jeder dieser Posten hat sein Pendant in Behörden, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren oder Aufsichtsämtern.
Ist das kostenlos? Natürlich nicht.
Warum also sind Produkte aus China trotz Transport um den halben Globus oft billiger als deutsche? Warum zählt Deutschland zu den teuersten Ländern beim Konsum, bei Dienstleistungen und im Gesundheitswesen – trotz bestenfalls mittelmäßiger Qualität?
Es liegt nicht an den Nettolöhnen – sondern an der enormen Bürokratie, die aus einem übersteigerten Streben nach „Gerechtigkeit“ und „Sicherheit“ hervorgeht.
