Arbeit muss sich lohnen !

Löhne & Kaufkraft

Die Realität ist, dass von dem üppigen Rohertrag und der eigenen Wertschöpfung doch nur ein recht mickriger Netto-Lohn übrig bleibt. Und dem mickrigen Netto-Lohn stehen dann Inflation und Kaufkraftverluste gegenüber.

Die volkswirtschaftlichen Wohlstandsindikatoren untermauern diesen Eindruck:

Mit dem Median-Einkommen in Höhe von 2.312,00 EUR und der dazu gehörenden Kaufkraft von 1.942,00 EUR werden heute keine Immobilienträume realisiert, schon alleine weil wegen der hohen Immobilienpreise die erforderliche Eigenkapitalquote nicht zeitnah erspart werden kann.

Ebenso wenig werden die meisten sich einen PKW als Neuwagen leisten können. Konnte man vor 10 Jahren noch für 10.000 EUR einen Kleinwagen und für 20.000 EUR einen SUV kaufen, so fangen die Preise für Neuwagen heute in der Regel nicht unter 20.000 EUR an. Die Preise für neue E-PKW liegen noch einmal deutlich darüber. Über 60 % der PKW werden gewerblich gekauft. Die Zulassungszahlen für Neuwagen gehen seit den 90er Jahren stark zurück. Privat werden Neuwagen überwiegend von Senioren gekauft. Das Durchschnittsalter der PKW beträgt inzwischen mehr als 10 Jahre. 95 % der Bürger haben sich für den Kauf eines PKW ein Limit von 20.000 EUR oder darunter gesetzt.

Laut Touristikverband würden die Deutschen wieder mehr Geld für Reisen ausgeben. Die klassischen Tourismusgebiete an der Nord- und Ostsee, Gardasee, Mallorca und Türkei behaupten hingegen das Gegenteil.

Gespart wird zwar weiterhin, allerdings führen Inflation und negative Kaufkraftentwicklung letztlich doch zu weniger Vermögensbildung, bzw. nur formal zu einer höheren Sparleistung. Insgesamt liegt das Vermögen außerdem bei den Alten und es ist unklar, ob die jungen Leute wirklich genug Anreiz sehen, mehr zu arbeiten, um zu sparen.

Dass insgesamt weniger, bzw. preisbewusster Konsumgüter gekauft werden, ist ein offenes Geheimnis. Schon seit Jahren ist der Einzelhandel rückläufig und die Kaufzentren kämpfen mit Leerständen.

Auffallend ist vielmehr, dass die jungen Leute verstärkt zu Ratenkäufen bei Kaufpreisen unterhalb von 1000 EUR neigen würden. Allerdings ist die Überschuldung eher rückläufig.

Mit den Löhnen und der Kaufkraft ist es somit in Deutschland nicht gut bestellt.

Arbeitspensum

Ist der Netto-Lohn im Verhältnis zum Brutto-Lohn niedrig, dann ist umgekehrt das Arbeitspensum hoch.

Der Brutto-Lohn und die Gesamtkosten einer Arbeitsstelle sind für den Arbeitgeber in Deutschland nicht niedrig, sondern 30 % höher als im EU-Durchschnitt, weshalb Arbeitgeber schon deshalb sensibel auf mangelhafte Motivation reagieren.

Es ist ohnehin klar, dass für den Arbeitgeber es nicht genug Arbeitspensum geben kann, während der Arbeitnehmer naturgemäß umgekehrt Grenzen bezüglich seiner Arbeitsobligation sieht. Wenn das Arbeitspensum Arbeitnehmer massiv überfordert, dann stellt dies die gesetzliche Krankenkasse zuerst fest. Es fallen Kosten wegen Behandlungen gegen burn-out, Suchterkrankungen und anderen psychischen Erkrankungen auf.

Und tatsächlich stellen die gesetzlichen Krankenkassen einen starken Anstieg von Behandlungsfällen wegen burn-out fest. Diese haben sich in den letzten 20 Jahren um den Faktor 13 gewaltig erhöht, was indiziert, dass der Leistungsdruck enorm zugenommen oder die Belastbarkeit der Arbeitnehmer enorm abgenommen haben muss. Im Gegensatz zu Beamten, die ja schon traditionell vorzeitig wegen burn-out in den Ruhestand gehen, haben die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kein wirtschaftliches Interesse am Krankenstand. Nach sechs Wochen müssen sie sich mit dem niedrigen Krankengeld und im Anschluss daran mit der noch niedrigeren Erwerbsminderungsrente begnügen. Die gesetzliche Rentenversicherungsanstalt stellt folglich – natürlich nachgelagert – auch einen Anstieg an psychischen Erkrankungen, nämlich um 50 % in den letzten 20 Jahren, fest. Die Rentenversicherungsanstalt übernimmt nicht nur die Kosten der Wiedereingliederung, also Reha-Maßnahmen, sondern auch die Kosten der Erwerbsminderung.

Auch die Flucht in die Sozialsysteme könnten ein Indikator sein, dass den Flüchtenden das Arbeitspensum schlichtweg zu viel geworden ist. Die Babyboomer zum Beispiel flüchten zahlreich vorzeitig in die Rentenkasse und zahlreiche Niedriglöhner flüchten ins Bürgergeld, letztere anstatt für Niedriglohn zu arbeiten. Und wieder andere – Tendenz steigend – entziehen sich der Vollzeit- durch Teilzeittätigkeit.

Auch die Zahl der Selbständigen hat in den letzten 10 Jahren um fast eine Million auf nur noch 3,7 Mio. Menschen abgenommen.

Das Arbeitspensum scheint also zugenommen haben. Die nachfolgenden Berechnungen werden auch offen legen, dass dem tatsächlich so ist.

Roherträge, Brutto-Verdienste, Netto-Verdienste und Abgabenlasten in Relation gestellt

Ich habe nun etwas gemacht, was sehr arbeitsintensiv und von den Politikern ausgesprochen unerwünscht ist:

Ich habe eingebrachte Arbeitskraft (Wertschöpfung), die Abgabenlasten, die häufig zwar der Arbeitgeber formal, aber der Arbeitnehmer letztlich tatsächlich erwirtschaften muss, und den Netto-Lohn gegenüber gestellt.

Die Relation erklärt, warum der Arbeitnehmer in arbeitsintensiven Branchen für immer weniger Netto-Lohn doch mehr leisten muss und warum niedriger Netto-Lohn mit steigendem Arbeitspensum gegenläufig und nicht analog korreliert.

Die Einkommenssituation des Selbständigen ist von allen Erwerbstätigen die transparenteste. Der Arbeitnehmer sieht nur seinen Gehaltszettel und macht sich im Regelfall keine Gedanken darüber, was seine Arbeitskraft wert ist und wer seine Wertschöpfung abgreift. Viele werden den Wert ihrer Arbeitskraft mit dem Brutto-Lohn gleichsetzen, was natürlich Unsinn ist. Mit seiner Wertschöpfung werden natürlich auch die anteiligen Betriebskosten, die auf seine Wertschöpfung unter Abzug der anteiligen Betriebskosten anfallende Mehrwertsteuer und die Gewerbesteuer bezahlt. Der Arbeitgeber zahlt natürlich nichts von diesen Kosten auf eigene Kappe, weil er sonst mit seinem Unternehmen kein Geld erwirtschaften, sondern Geld zuzahlen würde.

Meine Berechnungen beziehen sich ausschließlich auf Selbständige und arbeitsintensive Branchen, z.B. Handwerk. Meine Berechnungen passen nicht auf Arbeitsverhältnisse in Industriebetrieben, weil die Arbeitskraft dort relativ weniger bis sogar wenig zur Wertschöpfung beiträgt. Wenn ein Unternehmen Plastikguss-Produkte in riesigen Mengen herstellt und wenige Arbeitnehmer die Automaten beaufsichtigen, dann ist die extrem hohe Wertschöpfung ohne die Automaten nicht zu erklären. Industriebetriebe können im Gegensatz zu arbeitsintensiven Branchen steigende Abgaben durch Erhöhung der Produktivität zumindest besser ausgleichen. Das erklärt auch, warum die Industrie das Handwerk sukzessive verdrängt hat und warum der Handel und die Dienstleistungsunternehmen zur Zeit durch globale Internetdienstleister verdrängt werden.

Das absurde an dem hiesigen Abgabensystem ist zudem, dass mit zunehmenden Abgaben höhere Rechnungen gestellt werden müssen, was wiederum – in Bezug auf die absoluten Zahlen – zu einer höheren Umsatzsteuer führt. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er mit jedem Prozentpunkt Mehrbelastung aufgrund von Sozialabgaben nicht nur diesbezüglich seine Wertschöpfung steigern muss, sondern zusätzlich die sich dadurch ergebene höhere Steuerlast.

Selbständigkeit

Wir berechnen hier die wirtschaftliche Situation anhand eines recht erfolgreichen Handwerkers. Er ist in der BKK Mobile pflichtversichert. – Die BKK Mobile habe ich aus Zufall und Arbeitsersparnis gewählt, weil ich ihren online-Abgabenrechner nutzen konnte.

Der Handwerker erwirtschaftet vor sämtlichen Abgaben und nach Abzug sämtlicher betrieblicher Kosten 100.000 EUR als Rohertrag. Als Handwerker ist er sozialversicherungspflichtig.

Roherlös: 100.000 EUR
Umsatzsteuer, 19 %: 19.000 EUR
Zwischenergebnis: 81.000 EUR

Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer
verlangen jeweils ca. 450 EUR,
Gewerbesteuer (in Arnsberg): ca. 9.000 EUR
Zwischenergebnis: 71.550 EUR

Krankenkassenbeiträge: 9.657,96 EUR
Krankenkassenzusatzbeitrag: 2.573,28 EUR (BKK Mobile)
Pflegeversicherung: 2.778,36 EUR
Rentenversicherung: 8.361,00 EUR
Zwischensumme: 48.179,40 EUR

Einkommenssteuer: 10.769,54 EUR (ohne Kirchensteuer, ledig)
Summe: 37.409,86 EUR p.a. / 3.117 EUR p.m.

Von dem schönen Roherlös in Höhe von 100.000,00 EUR bleiben ihm 37,41 %, bzw. 3.117,00 EUR Netto-Lohn. Entlohnen die 3.117,00 EUR Netto-Lohn einen betriebswirtschaftlichen Erfolg hinreichend ? Sind 62,59 % Abgaben an den Staat verhältnismäßig ? Ist es richtig, dass jemand zu fast 63 Prozent für den Staat arbeitet ?

Bei einem Handwerkerlohn von 80 EUR / h muss er für den Roherlös alleine 24 Stunden beim Kunden pro Woche arbeiten. Damit sind noch keine Arbeitsstunden für Einkauf, Rechnungsstellung, Recherchen, unbezahlten Kundendienst, keine Miete, kein Büro, keine Werkzeuge, keine Maschinen, keine Nutzfahrzeuge, keine Arbeitsklamotten, keine Steuerberater, keine Bank, kein Rechtsanwalt, keine Buchhaltung, keine Weiterbildung usw. bezahlt.

Gutverdienender Handwerker

Der deutsche Arbeitnehmer verdient im Median 45.800 EUR. Unser Muster-Arbeitnehmer soll im Jahr 60.000 EUR brutto p.a. / 5.000,00 EUR brutto p.m. Damit bewegt sich der Gutverdiener hinsichtlich seines Netto-Verdiensts bei dem des Selbständigen, der 100.000.00 EUR vor Abgaben verdient. Allerdings erhält der Gutverdiener zusätzlich eine Arbeitslosenversicherung, die der Selbständige nicht hat.

Der Arbeitgeber des gutverdienenden Handwerkers muss letztlich mit dessen Arbeitskraft wegen der Mehrwertsteuer und der Gewerbesteuer 100.000,00 EUR brutto plus weitere betriebswirtschaftliche Kosten (s.o.) ins Verdienen bringen, um diese Gesamtkosten aus seinem betriebswirtschaftlichen Ergebnis bezahlen zu können. Insgesamt werden die betrieblichen Kosten höher ausfallen, weil der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge entrichten und außerdem Arbeitschutzbestimmungen, auch unsinnige, einhalten muss. Er hat mehr Bürokratie. Möglicherweise muss er auch noch kostenpflichtige Schulungen selber besuchen oder dem Arbeitnehmer welche bezahlen.

Der tatsächliche Bruttolohn unseres Gutverdieners, incl. dem Arbeitgeberanteil, beträgt nicht 60.000,00 EUR, sondern tatsächlich 72.987,00 EUR, also rund 21% mehr als formal ausgewiesen.

Er ergibt sich folgende Rechnung:

tatsächliches Brutto: 72.987,00 EUR
ausgewiesenes Brutto: 60.000,00 EUR
Sozialabgaben Arbeitgeber: 12.987,00 EUR
Sozialabgaben Arbeitnehmer: 13.347,00 EUR
Lohnsteuer: 9.418,92 EUR
Summe: 37.234,08 EUR p.a. / 3.102,84 p.m.

Der Angestellte, der letztlich – unter Berücksichtigung der anteiligen Umsatz- und Gewerbesteuer, die der Arbeitgeber wegen seiner Wertschöpfung an den Staat entrichten muss, – Werte schafft, die ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 EUR bedeuten, behält nur 37.234,08 EUR, also 37,2% für sich, 62,8% gehen hingegen an staatliche Körperschaften und Anstalten.

In Bezug auf das Arbeitspensum ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer eben auch die geschilderten betrieblichen Abgaben und die betriebswirtschaftlichen Kosten erwirtschaften muss.

Handwerker als Median-Verdiener

In Deutschland wird im Mittel 45.800 EUR formales brutto verdient. Das tatsächliche Brutto-Gehalt beträgt aber 55.713,48 EUR. Übrig bleiben zuletzt 29.820,84 EUR netto p.a.:

tatsächliches Brutto: 55.713,48 EUR
ausgewiesenes Brutto: 45.800,00 EUR
Sozialabgaben Arbeitgeber: 9.913,44 EUR
Sozialabgaben Arbeitnehmer: 10.188,24 EUR
Lohnsteuer: 5.790,96 EUR
Summe: 29.820,84 EUR p.a. / 2.485,07 EUR p.m.

In Bezug auf sein tatsächliches Brutto-Gehalt bleiben für den durchschnittlichen Arbeitnehmer ca. 54% übrig. Das sind 3 Prozentpunkte oder 5,9% mehr als der Gutverdiener von seinem Gehalt übrig behält. In absoluten Zahlen verdient der Mittelverdiener ca. 620 EUR monatlich weniger als der Spitzenverdiener.

Der Median-Verdiener, der letztlich – unter Berücksichtigung der anteiligen Umsatz- und Gewerbesteuer, die der Arbeitgeber wegen seiner Wertschöpfung an den Staat entrichten muss, – Werte schafft, die ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 76.325,52 EUR bedeuten, behält nur 29.820,84 EUR, also 39% für sich, 61% gehen hingegen an staatliche Körperschaften und Anstalten.

Tatsächlich ist das Netto-Einkommen in Relation zur Wertschöpfung noch deutlich niedriger, weil die Betriebskosten mit der Wertschöpfung des Arbeitnehmers ebenfalls anteilig getragen werden. Auch hier hat der Staat erheblichen Einfluss auf die Höhe. Kosten des Steuerberaters, Kosten für zusätzliches Personal, um gesetzliche Bürokratie-Vorgaben zu erfüllen, sind staatlich verursachte Kosten. Die Gewerbetreibenden sind daher nicht nur gegen den staatlichen Bürokratie-Wust, weil er Arbeit und Stress verursacht, sondern eben auch Kosten, die wieder – nebst Umsatzsteuer – erwirtschaftet werden müssen.

Hilfshandwerker als Mindestverdiener

Der Mindestverdiener verdient formal 26.645,09 EUR brutto. Das tatsächliche Brutto-Gehalt beträgt aber 32.412,48 EUR. Übrig bleiben 19.108,80 EUR p.a. netto:

tatsächliches Brutto: 32.412,48 EUR
ausgewiesenes Brutto: 26.645,09 EUR
Sozialabgaben Arbeitgeber: 5.767,39 EUR
Sozialabgaben Arbeitnehmer: 5.927,28 EUR
Lohnsteuer: 1.608,96 EUR
Summe: 19.108,80 EUR p.a. / 1.592,40 EUR p.m.

In Bezug auf sein tatsächliches Brutto-Gehalt bleiben für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nunmehr ca. 59% übrig. Das sind 5 Prozentpunkte oder 10% mehr als der Median-Verdiener von seinem Gehalt übrig behält. Er verdient aber in absoluten Zahlen ca. 890 EUR weniger. Das dürfte sich erheblich auf den Wohlstand auswirken. Allerdings kann der Mindestlöhner Wohngeld-Ansprüche geltend machen, z.B. 183 EUR bei 600 EUR Kaltmiete.

Der Niedrig-Verdiener, der letztlich – unter Berücksichtigung der anteiligen Umsatz- und Gewerbesteuer, die der Arbeitgeber wegen seiner Wertschöpfung an den Staat entrichten muss, – Werte schafft, die ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 44.403,34 EUR bedeuten, behält nur 19.108,80 EUR, also 43% für sich, 57% gehen hingegen an staatliche Körperschaften und Anstalten.

Wie oben schon beschrieben, fällt der Eigenbehalt an der eigenen Wertschöpfung noch niedriger aus, weil der Arbeitnehmer auch anteilige Betriebskosten erwirtschaften muss.

Bürgergeld

Einleitung

Mit Geschick kann jeder Bundesbürger die Flucht ins Bürgergeld antreten. Das gilt umso mehr, weil die meisten Gering- und Median-Verdiener weder Grund-, noch Geldvermögen haben.

Weil heute der Empfang von Sozialgeld nicht mehr mit Scham verbunden ist, ist das Bürgergeld für manch einen Niedriglöhner eine interessante Option, die ich hier vergleichsweise durchrechne.

Berechnung

Regelsatz: 563,00 EUR
Kaltmiete & Nebenkosten 750,00 EUR
Heizkosten 100,00 EUR
Summe: 16.956 EUR p.a. / 1.413,00 EUR p.m.

Bürgergeld liegt in diesem Fall 189,40 EUR unter dem Mindestlohn, wenn die Gesamtmiete lediglich 750,00 EUR beträgt. Ist das Mietkostenniveau höher, dann fällt die Differenz niedriger aus. Zur Einkommensdifferenz gehört auch der fehlende Anspruch auf Wohngeld in Höhe von 183,00 EUR. 100,00 EUR, also 1 Tag Arbeit pro Monat, können ohne Anrechnung hinzu verdient werden. Der Unterschied beträgt dann nur noch 89,40 EUR, bzw 172,40 EUR. Mit einem Tag Schwarzarbeit im Monat ist der Unterschied ausgeglichen. In Städten mit hohen Mieten fällt der Unterschied noch geringer aus. Allerdings sind dort meistens auch die Löhne – zur Freude des Staates – höher.

Ergebnis

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete in den 80er Jahren, dass bei 50 Prozent Abgabenlast der Sozialismus anfängt. Tatsächlich ist es schon denkwürdig, wenn der Staat 50 % und mehr der Arbeitsleistung und Lebenszeit seiner Bürger für sich in Anspruch nimmt. Das ist schon recht schamlos.

Die Abgaben sind heute weitaus höher und hinzu kommt, dass die öffentlichen Versorgungseinrichtungen trotzdem marode sind. Gerade die Sozialisten vergessen gerne, dass es Sache des Staates ist, seine Habgier – anders kann man die hohen Abgaben mit dem damit einhergehenden Wohlstandsverlust schwerlich anders bezeichnen – zu erklären. Bislang gilt der umgekehrte Grundsatz, der Bürger müsse Argumente für Abgabensenkungen liefern, die die Sozialisten dann als kapitalistisch vom Tisch wischen.

Mit sozialer Gerechtigkeit ist diese Abgabenpolitik nicht zu erklären. Das dadurch entstehende übermäßige Arbeitspensum stellt sogar das Gegenteil dar. Wie kann in dieser Hinsicht die viele Bürokratie gerecht sein ? Hat das Grundrecht auf Gesundheit auf einmal keinen Stellenwert mehr ? Das Recht auf selbstbestimmtes Leben darf es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr geben ?

Dass zwischen dem Netto eines Gutverdieners und dem eines Bürgergeldempfängers nur 1.600 EUR liegen, ist mit sozialer Gerechtigkeit auch nicht zu erklären. Es ist einfach nur unfair.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das marode Sozialsystem auch nichts zu tun. Die Zahl der heutigen Rentner ist, weil sie in der Vergangenheit den Generationenvertrag nicht erfüllt haben – es fehlen dazu ca. 33 Mio. Menschen -, höher als die Zahl der Erwerbstätigen. Heutige Erwerbstätige wollen ebenfalls den Generationenvertrag nicht erfüllen, aber trotzdem volle Leistung kriegen. Jeder stellt ungedeckte Schecks zu Lasten der nächsten Generation aus. Was soll daran sozial oder gerecht sein ? Ist es nicht eher kriminell; zumal inzwischen ungeniert auch noch massiv Schulden, deklariert als „Sondervermögen“, zu Lasten zukünftiger Generationen aufgenommen werden ?

In die Krankenkasse werden Zugereiste und Bürgergeldempfänger aufgenommen, die keine oder unvollständige Beiträge leisten. 56 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, obwohl Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa und das zweitteuerste auf dieser Welt hat. Facharzttermine sind trotzdem kaum zu kriegen. Das Gesundheitssystem gilt hinsichtlich seiner Leistung als mittelprächtig. Was ist an diesem Zustand und an dem schlechten Preis – Leistungsverhältnis sozial oder gerecht ? Was ist daran gut ? Was ist an der sinkenden Lebenserwartung gut oder gar sozial ?

Umverteilungen haben historisch nie funktioniert. Im Dritten Reich floss das Geld in den Krieg, in der DDR in die Taschen der SED-Bonzen, die Transfer-Zahlungen von West nach Ost führten zu einer größeren Schere von arm und reich, aber nicht zu blühenden Landschaften im Osten. Die Umverteilung innerhalb der EU ist ein unkontrollierbarer Kostensumpf, der immer größer und undurchsichtiger wird.

Überhaupt ist alles ein riesiger Kostensumpf. Deutschland steigert die welthöchsten Steuersätze jedes Jahr weiter. Diametral dazu verotten Straßen, Schienennetze, Gesundheits- und Bildungssysteme. Das ist doch weder mit sozial oder gerecht zu erklären. Keiner weiß konkret, wo die Gelder bleiben. Eines ist jedoch sicher, auch hiesige Parteibonzen stopfen sich – analog zur DDR – die Taschen voll und betreiben Vetternwirtschaft. Ämter des höheren Dienstes werden als lukrative Posten an nicht hinreichend qualifizierte Parteisoldaten verramscht. Am deutlichsten wird dies bei den Bürgermeisterwahlen. In den Gemeinden müsste das Verwaltungsoberhaupt für den gehobenen Dienst und in den Städten für den höheren Dienst geeignet sein. Diese Vorgaben erfüllen die Kandidaten weit und breit nicht. Dieser Missstand zieht sich aber bis zu den Bundesverwaltungen, Körperschaften und NGOs durch. Sog. Vitamin-B ist alles. Diese Fehlbesetzungen kosten nicht nur enorm viel Geld, sondern verursachen teure Folgeschäden, die mit der mangelhaften Qualifikation der Ämterbesetzungen einhergehen. Alleine die stümperhafte Energiewende soll Kosten von über 5 Billionen EUR nach sich ziehen, die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung nicht eingerechnet. Geld, das für die Infrastruktur und für die Produktivität, um die Ruhestandsgehälter zu erwirtschaften, fehlen.

Umgekehrt kann der Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg mit Umverteilung nicht erklärt werden. Die Erklärung für den Wirtschaftboom liegt woanders: Das Arbeiten lohnte sich damals. Erkennbar wurde Lebensstandard aufgebaut. Es gab weder diese riesigen Verwaltungsapparate mit den Kostensümpfen, noch die intransparenten Umverteilungsorgien, die die Wertschöpfungen abgriffen.

Prognose

Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Der Zug für zufriedenstellende Lösungen ist abgefahren. Wir können weder die fehlenden Rückstellungen der letzten Jahrzehnte, noch die Zahl der erforderlichen Erwerbstätigen herbeizaubern; zumal dann auch die Arbeitsplätze fehlen würden, die aufgrund der sukzessiven Deindustrialisierung immer weniger werden, noch die Zahl der Rentner wegzaubern. Auch die Entbürokratisierung und die KI-Technologien werden zum Wegfall von Arbeitsstellen führen. Es kommt daher so oder so zur Mangelverteilung.

Um das schlimmste an Armut zu verhindern, müssten die staatlichen Ausgaben und Steuern aller Art massiv gesenkt, die Renteneintrittsregelungen aufgehoben werden und die Renten nach den tatsächlich erbrachten Zahlungen neu berechnet werden. Mit anderen Worten: Rentner, die trotz Steuersenkungen mit Rentenkürzungen nicht leben können, weil sie privat nicht vorgesorgt haben, müssen wieder auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden oder alternativ, wenn keine hinreichende Erwerbs- und Wettbewerbsfähigkeit vorliegt, mit der Grundsicherung zurecht kommen.

Das Sozialsystem muss sukzessive privatisiert, aber streng staatlich kontrolliert werden. In dem Zuge müssen Korruption, Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Verletzungen von Kontroll-Systemen und Gewaltenteilungen äußerst hart bestraft werden. Das Beamtenwesen ist der Transparenz wegen in dem Zuge auf besondere Dienste, die besondere Vertrauenswürdigkeit voraussetzen zu begrenzen. Außerdem müssen die Vergütungen leistungsgerecht sein. Die schlechten Bildungsresultate und die schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Schülerschaft rechtfertigen derzeit die hohen Beamtengehälter der Bildungsbranche nicht. Das gleiche gilt für viele andere Bereiche, z.B. im Bereich der Militärverwaltung.

Es würde allerdings an ein Wunder grenzen, wenn Merz außer dem Reform-Herbst-Geplapper überhaupt liefert. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass mehr als ein laues Windchen dem Reformeifer erwächst. Die Regierung Merz wird versuchen, die Legislaturperiode mit Hilfe von Schulden zu überleben. In seiner Familien-Chronik prangt dann der Bundeskanzler. Das wird den allermeisten im Kabinett genügen.

Die Regierung nach Merz wird voraussichtlich nicht mehr die Schulden wie Merz machen können, weil die wirtschaftliche Entwicklung dies nicht mehr hergibt. Mit dem Niedergang der Wirtschaft werden die Steuer- und Abgabenzahlungen ausbleiben. Die Sozialkosten und Schuldzinsen werden hingegen diametral und überproportional steigen.

Die Bundesbürger werden dann staatliche Unzuverlässigkeit und breite Armut ausgeprägt erleben. Ob es zur massiven Inflation ohne Inflationsausgleich kommen wird, ob staatliche Zahlungen oder soziale Leistungen einfach nicht erbracht werden, ob öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sich für zahlungsunfähig erklären werden werden, ist spekulativ. Aber viel Musik jenseits dieser Szenarien besteht nicht. Blicke über die Westgrenze nach Frankreich oder über die Südgrenze nach Österreich lassen erahnen, dass Währungsstabilität unerfülltes Wunschdenken wird.