Politik

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Europäische und russische Militärausgaben – auch unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität – Analyse und Bewertung
VonReinhard Wilhelm 30. März 202530. März 2025

I. Einleitung 1. Der Generalsekretär der NATO Rutte behauptet, dass Russland unter Berücksichtigung der Kaufpreisparität mehr Geld für das Militär ausgäbe als alle europäischen Länder zusammen. Diese Aussage soll hier geprüft werden. 2. Klar ist, dass das Horrorszenario, Russland könnte die NATO überfallen, durch statistische Zahlen nicht gestützt wird. Wenn man die für 2025 geplanten…

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Europa im Kriegsfieber
VonReinhard Wilhelm 28. März 2025

Die heutige Ausgabe der Tageszeitung NZZ sieht Europa im Kriegsfieber. Tatsächlich hat sich mit den Amtsantritten von Annalena Baerbock als Außenministerin und Boris Pistorius als Verteidigungsminister viel verändert. Erstmals turnte mit Annalena Baerbock ein deutscher Außenminister eine fremde Bürgerkriegsfront ab, nämlich im Donbass in der Ukraine, in Kampfanzug. Das war ein absolutes Novum und hätte…

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Trump-Dump sollte uns eine Warnung sein – ein Merz-Dump ist nämlich möglich
VonReinhard Wilhelm 21. März 202521. März 2025

Wir haben zur Zeit keinen Grund zum Hochmut gegenüber Donald Trump und der USA. Donald Trump wird zwar voraussichtlich eine Wirtschaft im katastrophalen Zustand –Trump-Dump – hinterlassen, aber Deutschland droht mit Friedrich Merz als Bundeskanzler das gleiche Debakel, nämlich der Merz-Dump. Die Politik von Friedrich Merz ist mit der von Donald Trump wesensgleich. Zwar spielt…

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Antidemokratische Parteistrategien
VonReinhard Wilhelm 16. März 202521. März 2025

I. Das Bundesverfassungsgericht hütet die Verfassung nicht hinreichend Das Bundesverfassungsgericht soll als Hüter der Verfassung fungieren, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schützen. Doch in der Gesamtschau kommt sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nach, weil es sich zu parteinah oder sogar zu parteipolitisch positioniert. II. Demokratische Schieflage durch skrupellose Parteistrategien III. Fragwürdige juristische Argumentation IV….

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Die Abschaffung der Schuldenbremse ist keineswegs sicher, aber verfassungswidrig und schädlich.
VonReinhard Wilhelm 8. März 2025

Friedrich Merz beabsichtigt, seine Laufbahn als Schuldenkanzler mit einem unnützen Verfassungsbruch zu beginnen, der entweder scheitert oder ihn und die CDU in eine schädliche Abhängigkeit von den Grünen führt. I. Friedrich Merz möchte vor seinem Amtsantritt einen erfolgreichen Verfassungsbruch initiieren. Friedrich Merz stört sich – wie andere Sozialisten – an nachfolgender grundgesetzlicher Regelung: „Einnahmen und…

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Mit großen Schritten in die Überschuldung
VonReinhard Wilhelm 5. März 20256. März 2025

Die deutschen Körperschaften haben nach Berechnungen des Vereins Bund der Steuerzahler mehr als 2,5 Billionen Euro Schulden. Das entspricht einer Verschuldung von mehr als 29.000 Euro pro Person oder mehr als 58.000 Euro pro erwerbstätige Person. Tatsächlich sind die Schulden sogar noch höher, da die Generationenverträge nicht erfüllt worden sind, weshalb die Sozialabgaben permanent steigen….

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Die Eskalationspolitik wird die USA selber schaden.
VonReinhard Wilhelm 3. März 2025

A. Gute Außenpolitik als Grundlage für Handels- und Wirtschaftsentwicklung 1. Während sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit seiner Moralpolitik und Eskalationsrhetorik über andere Länder erhob und sich sukzessive unbeliebt machte, verfolgen die USA mit ihrer aktuellen Big-Deal-Politik eine ebenso fragwürdige Strategie. 2. Zwar ist es richtig, dass eine gute Außenpolitik Handel ermöglicht und somit…

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Merz setzt die eskalierende Rhetorik von Außenministerin Baerbock fort.
VonReinhard Wilhelm 26. Februar 20254. März 2025

„Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, sagte der CDU-Chef in der Berliner Runde von ARD und ZDF Das nenne ich eine diplomatische Meisterleistung: In einem einzigen Satz gleich zwei Affronts gegen zwei Groß- und Supermächte. Wie will…

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„For as long as it takes“ – oder doch nicht! Das Ukraine-Kriegsdesaster!
VonReinhard Wilhelm 24. Februar 202526. Februar 2025

I. Großspurig gegen Russland Großspurig waren Gestik und Töne von Deutschlands Außenministerin Baerbock sowie von den Rüstungslobbyisten Strack-Zimmermann und Merz – im Schatten des damaligen US-Präsidenten Biden. Noch vor Beginn des Krieges posierte die Außenministerin mit Kampfmontur im Donbas. Keineswegs zurückhaltend schwang sie die Moralkeule und wähnte sich vor ihren europäischen Nachbarn im Krieg gegen…

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Kommt der Club der Imperialisten ?
VonReinhard Wilhelm 19. Februar 202519. Februar 2025

In dem Artikel „Trump verbal zurück im Zeitalter des Imperialismus“ hatte ich auf die mögliche Entwicklung hingewiesen. Leider scheint dieses Szenario realer zu werden, als es wünschenswert wäre. Mit der Formulierung von Gebietsansprüchen, die er auch militärisch durchsetzen würde, hat Trump verbal eine Tür zu einer neuen imperialen Epoche aufgestoßen. Seine Verhandlungen mit dem Diktator…

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