ByGSpeech
„Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, sagte der CDU-Chef in der Berliner Runde von ARD und ZDF Das nenne ich eine diplomatische Meisterleistung: In einem einzigen Satz gleich zwei Affronts gegen zwei Groß- und Supermächte. Wie will…
I. Großspurig gegen Russland Großspurig waren Gestik und Töne von Deutschlands Außenministerin Baerbock sowie von den Rüstungslobbyisten Strack-Zimmermann und Merz – im Schatten des damaligen US-Präsidenten Biden. Noch vor Beginn des Krieges posierte die Außenministerin mit Kampfmontur im Donbas. Keineswegs zurückhaltend schwang sie die Moralkeule und wähnte sich vor ihren europäischen Nachbarn im Krieg gegen…
In dem Artikel „Trump verbal zurück im Zeitalter des Imperialismus“ hatte ich auf die mögliche Entwicklung hingewiesen. Leider scheint dieses Szenario realer zu werden, als es wünschenswert wäre. Mit der Formulierung von Gebietsansprüchen, die er auch militärisch durchsetzen würde, hat Trump verbal eine Tür zu einer neuen imperialen Epoche aufgestoßen. Seine Verhandlungen mit dem Diktator…
Friedrich Merz fährt großes Geschütz auf, wenn er die illegalen Einwanderung durch verschärfte Grenzkontrollen und vermehrten Inhaftierungen reduzieren will. Entsprechende Anträge würde er diese Woche im Bundestag einreichen. A. Die CDU-Fraktion reichte insgesamt drei Anträge ein Unter dem Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen stellte die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge, einen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“…
Mit der Vereinbarung der UN-Charta im Jahr 1945 als Völkerrecht wurde das Zeitalter des Imperialismus beendet. Nach zwei Weltkriegen mit insgesamt mehr als 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und ruinierten Existenzen hatte der Imperialismus ausgedient. Die westlichen Kolonialmächte gaben in diesem Zuge auch ihre Kolonien auf. Ausdrücklich wurde in Art. 2 Ziff. 4. UN-Charta festgeschrieben,…
Ich bin seit meinem 26. Lebensjahr juristisch tätig. Nach dem ersten Staatsexamen an der Universität Marburg im Jahr 1998 begann ich meine berufliche Laufbahn in einem Start-up, mitten in der Boom-Phase der New Economy. Ausschlaggebend waren meine IT-Erfahrungen. Schon Mitte der 90er Jahre, also im Studium, wechselte ich von Windows 95 auf Linux und beschäftigte…
Wie ein Richter Gutes wollte, aber letztlich Schaden anrichtete – Eine Rechtsprechungsanalyse zum Rechtsbeugungsfall des Weimarer Familienrichters I. § 1666 Abs. 1, 3 und 4 BGB: „(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so…
<Parodie> I. Wir sind endlich im Krieg ! Dass uns das Annalenchen schon im Jahre 2023 amtlich im Krieg gegen Russland wähnte, das versetzte den Putin den Großen in Schockstarre. Annalenchen war schneller als seine Propaganda ! Aber unser Annalenchen ist ohnehin eine Schnelle: Schneller als Boris Bellicosus Kriegstüchtigkeit aussprechen, Marie-Agnes die Leos persönlich häkeln,…
A. Einleitung „In der Regel sind es Leute, die mit ihrem Leben nicht zurecht kommen, ehemalige Polizisten oder Offiziere, die wegen Stasiverbindungen entlassen wurden. „Meist aber sind es ganz normale Menschen, die staatlichem Druck ausgesetzt sind, beispielsweise durch Bußgeldsachen, aber auch Zwangsversteigerungen. Indem sie den Staat und damit geltendes Recht nicht anerkennen, glauben sie, sich…
Das tatsächliche Ausmaß von Gewalt gegen Pflegebedürftige ist schwer zu erfassen. Häufig sind es die Täter selbst, die solche Vorfälle melden müssten – eine Situation, die die Aufklärung erheblich erschwert. Das Thema findet auch in der Rechtspflege Beachtung. Es existiert ein einschlägiger Straftatbestand , der vergleichsweise hohe Strafen vorsieht. Die Mindeststrafen liegen je nach Gefährdungslage…
