Flucht in die Säumnis
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Flucht in die Säumnis

Es kommt immer wieder vor: Der eigene Vortrag ist mangelhaft, doch eine weitergehende Aufklärung ist in der Kürze der Zeit nicht machbar. Oder die Beweislage ist noch unzureichend, und der Mandant hofft, den Beweis doch noch irgendwie erbringen zu können. Manchmal kann der Mandant auch schlichtweg nicht zahlen. Er hat sich bereits in den Prozess…

Berufliche Wegeunfälle, Dienstfahrten und die gesetzliche Unfallversicherung – Fallbesprechungen
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Berufliche Wegeunfälle, Dienstfahrten und die gesetzliche Unfallversicherung – Fallbesprechungen

0. Einleitung In diesem Dokument werden ausschließlich Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung thematisiert. Darüber hinaus können weitere Haftpflicht- oder Versicherungsansprüche bestehen. Bei hohen Schadenssummen empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Schadenregulierung zu beauftragen. I. Rechtslage zur gesetzlichen Unfallversicherung Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäftigte während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich…

Datenschutzrisiken in der digitalen Kommunikation
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Datenschutzrisiken in der digitalen Kommunikation

A. E-Mails als Sicherheits- und Datenschutzproblem I. E-Mail – ein technischer Dinosaurier 0. Technische Funktion der E-Mail Bei der Versendung und dem Empfang einer E-Mail sind in der Regel zwei Mail-Clients und zwei Mail-Server involviert. Mail-Clients sind Programme, mit denen E-Mails formuliert, verschickt, empfangen und gelesen werden können. Verbreitet sind MS Outlook und Thunderbird. Einige…

Diskriminierungen im Fokus:  Altersdiskriminierung und ihre arbeitsrechtlichen Folgen
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Diskriminierungen im Fokus: Altersdiskriminierung und ihre arbeitsrechtlichen Folgen

Diskriminierungen sind derzeit ein viel diskutiertes Thema, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Während Rassismus häufig emotional und politisch stark aufgeladen debattiert wird, vermuten viele Bürger die größten Stolpersteine im Arbeitsrecht im Bereich der Geschlechterdiskriminierung. Tatsächlich dürfte jedoch die Altersdiskriminierung eine weitaus größere – und steigende – Bedeutung haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Erwerbstätigkeit…

Der CDU / CSU – Gesetzesentwurf zur „Zustrombegrenzung“ von Migranten – eine Analyse
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Der CDU / CSU – Gesetzesentwurf zur „Zustrombegrenzung“ von Migranten – eine Analyse

Am 31. Januar 2025 wird um 10:30 Uhr der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, im Bundestag behandelt. I. Inhalt des Gesetzesentwurfs Der Gesetzesentwurf besteht aus drei Paragraphen. 1. „Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter ‚und Begrenzung‘ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen.“ Der derzeitige Wortlaut des §…

Risiken von hohen Vermögensschäden bei Neubauten und Sanierungen vermeiden – Architektenrecht – Fallbesprechungen
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Risiken von hohen Vermögensschäden bei Neubauten und Sanierungen vermeiden – Architektenrecht – Fallbesprechungen

Bauen und Sanieren ist teuer. Noch teurer werden diese Projekte, wenn sie nicht fertiggestellt werden oder aufwendige Mängelbeseitigungen sowie Gerichtsprozesse erforderlich sind. Nicht selten kommt es vor, dass Bauunternehmer, Bauträger oder einzelne Werkunternehmer während der Bauphase schlecht arbeiten und anschließend in die Insolvenz gehen. Die Insolvenzgefahr in der Baubranche ist deshalb so hoch, weil der…

Rechtsanwalt Reinhard Ernst Rudolf Wilhelm aus Arnsberg / Dortmund
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Über mich

Ich bin seit meinem 26. Lebensjahr juristisch tätig. Nach dem ersten Staatsexamen an der Universität Marburg im Jahr 1998 begann ich meine berufliche Laufbahn in einem Start-up, mitten in der Boom-Phase der New Economy. Ausschlaggebend waren meine IT-Erfahrungen. Schon Mitte der 90er Jahre, also im Studium, wechselte ich von Windows 95 auf Linux und beschäftigte…

Eine rechtswidrige Abrissverfügung – eine Fallbesprechung
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Eine rechtswidrige Abrissverfügung – eine Fallbesprechung

I. Vorwort 1. Situation des Käufers Die Entscheidung, ein Gebäudegrundstück zu kaufen, das mit einer öffentlich-rechtlichen Abrissverfügung belastet ist, ist immer riskant – insbesondere, wenn es sich um ein Fachwerkhaus handelt. Es gibt allerdings Bürger, die sich auf die Sanierung solcher Häuser spezialisiert haben. Sie stellen die Häuser in Eigenleistung wieder her. Ein Abriss ist…

Die Überdehnung des § 1666 BGB – eine Rechtsprechungsanalyse
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Die Überdehnung des § 1666 BGB – eine Rechtsprechungsanalyse

Wie ein Richter Gutes wollte, aber letztlich Schaden anrichtete – Eine Rechtsprechungsanalyse zum Rechtsbeugungsfall des Weimarer Familienrichters I. § 1666 Abs. 1, 3 und 4 BGB: „(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so…

Patientenverfügung

Patientenverfügung

I. Inhalt In einer Patientenverfügung legt eine Person fest, welche medizinischen Maßnahmen im Fall ihrer Entscheidungsunfähigkeit unterlassen oder durchgeführt werden sollen. Insbesondere betrifft dies ärztliche Eingriffe, die mit lebensverlängernden Maßnahmen in Zusammenhang stehen. Nach § 1827 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine Patientenverfügung für Betreuer oder Bevollmächtigte verbindlich. II. Form Die Patientenverfügung muss schriftlich…