Am 31. Januar 2025 wird um 10:30 Uhr der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, im Bundestag behandelt. I. Inhalt des Gesetzesentwurfs Der Gesetzesentwurf besteht aus drei Paragraphen. 1. „Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter ‚und Begrenzung‘ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen.“ Der derzeitige Wortlaut des §…
Friedrich Merz fährt großes Geschütz auf, wenn er die illegalen Einwanderung durch verschärfte Grenzkontrollen und vermehrten Inhaftierungen reduzieren will. Entsprechende Anträge würde er diese Woche im Bundestag einreichen. A. Die CDU-Fraktion reichte insgesamt drei Anträge ein Unter dem Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen stellte die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge, einen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“…
Mit der Vereinbarung der UN-Charta im Jahr 1945 als Völkerrecht wurde das Zeitalter des Imperialismus beendet. Nach zwei Weltkriegen mit insgesamt mehr als 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und ruinierten Existenzen hatte der Imperialismus ausgedient. Die westlichen Kolonialmächte gaben in diesem Zuge auch ihre Kolonien auf. Ausdrücklich wurde in Art. 2 Ziff. 4. UN-Charta festgeschrieben,…
Meine Hunde sind inzwischen betagt: Der Bernhardiner ist 10 Jahre alt, und unser Dobermann-Mischling hat mit ihren 15 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung ihrer Rasse bereits überschritten. Bernhardiner erreichen statistisch betrachtet oft nur 10 Jahre, und auch Dobermänner werden in der Regel maximal 13 Jahre alt. Unsere Hündin liegt also bereits über der üblichen Lebenserwartung. Grundsätzlich…
Als Covid-19 im Januar 2020 in China zu zahlreichen schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen führte, begann ich mich intensiv mit Fragen zur Prävention zu beschäftigen. Früh zeichnete sich ab, dass die körperliche Konstitution eine zentrale Rolle spielen würde. In den sozialen Medien wurde ein Video einer medizinisch-wissenschaftlichen Vorlesung an der ETH Zürich verbreitet, die sich ausführlich…
Bauen und Sanieren ist teuer. Noch teurer werden diese Projekte, wenn sie nicht fertiggestellt werden oder aufwendige Mängelbeseitigungen sowie Gerichtsprozesse erforderlich sind. Nicht selten kommt es vor, dass Bauunternehmer, Bauträger oder einzelne Werkunternehmer während der Bauphase schlecht arbeiten und anschließend in die Insolvenz gehen. Die Insolvenzgefahr in der Baubranche ist deshalb so hoch, weil der…
A. Mein Nutzen aus der KI Ich nutze regelmäßig ChatGPT sowie Gemini von Google. Besonders bei der Überprüfung von Grammatik und Orthografie erweisen sich diese Hilfsmittel als äußerst praktisch. Darüber hinaus verwende ich diese Tools, um mir alternative Formulierungen vorschlagen zu lassen. Der Vorteil dieser KI-Tools liegt in ihrem Zugriff auf einen gigantischen Datenbestand aus…
A. Ausgangslage I. Motive der Darlehensnehmer II. Motive der DarlehensgeberDarlehensgeber streben eine fristgerechte Rückzahlung des Darlehens sowie die Erzielung von Zinsgewinnen an. Institutionen wie die Debeka Bausparkasse oder die Debeka Lebensversicherung verwenden die Einlagen ihrer Kunden. Banken hingegen refinanzieren sich häufig über die Europäische Zentralbank. B. Besonderheiten eines Immobiliendarlehens I. Hohe KreditsummenIm Vergleich zu Konsumentenkrediten…
Ich bin seit meinem 26. Lebensjahr juristisch tätig. Nach dem ersten Staatsexamen an der Universität Marburg im Jahr 1998 begann ich meine berufliche Laufbahn in einem Start-up, mitten in der Boom-Phase der New Economy. Ausschlaggebend waren meine IT-Erfahrungen. Schon Mitte der 90er Jahre, also im Studium, wechselte ich von Windows 95 auf Linux und beschäftigte…
I. Vorwort 1. Situation des Käufers Die Entscheidung, ein Gebäudegrundstück zu kaufen, das mit einer öffentlich-rechtlichen Abrissverfügung belastet ist, ist immer riskant – insbesondere, wenn es sich um ein Fachwerkhaus handelt. Es gibt allerdings Bürger, die sich auf die Sanierung solcher Häuser spezialisiert haben. Sie stellen die Häuser in Eigenleistung wieder her. Ein Abriss ist…
